Alle Artikel in „Politik“ vom 29.02.2012

In den Verhandlungen um sein nationales Atomprogramm hat Nordkorea offenbar eingelenkt - und nach US-Angaben einem Moratorium zugestimmt. Im Gegenzug erklärten sich die USA zu Lebensmittelhilfen bereit.

EU-Diplomaten verlassen das diktatorisch geführte Weißrussland - und Minsk zieht seine Botschafter aus Europa ab. Vor allem der Konflikt zwischen Polen und Weißrussland eskaliert.

Das zweite Hilfspaket für Griechenland hat die letzte Hürde genommen. Nach den anderen Eurostaaten segnete nun auch Finnlands Parlament das Milliardenprogramm ab - und Ministerpräsident Jyrki Katainen kann im Amt bleiben.

Bis zu seinem Lebensende erhält Christian Wulff knapp 200.000 Euro jährlich aus der Staatskasse. Um die Gewährung des Ehrensolds war kontrovers diskutiert worden, am Mittwoch entschied das Präsidialamt.

Mehr als drei Wochen dauert der Beschuss auf die syrische Rebellenhochburg Homs nun schon an. Jetzt geht die syrische Armee noch weiter und startet offenbar ihren gefürchteten "finalen Angriff".

Der DDR-Bürgerrechtler Lutz Rathenow prangert Stasikontakte der linken Präsidentschaftskandidatin Beate Klarsfeld an. Die sagt: "Ich bin kein Spitzel."

Eurogruppenchef Juncker schlägt einen eigenen EU-Kommissar für den Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur vor. Die geplante Erhöhung der Rettungsschirme trifft jedoch auf den Widerstand der Bundesregierung.

Eine Woche vor dem entscheidenden Super Tuesday hat der Republikaner Mitt Romney in Arizona und Michigan gewonnen. Im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur bleibt ihm Rick Santorum jedoch auf den Fersen.

Berlin - Die Bundesregierung will die Elternzeit nicht auf zwei Jahre verkürzen, auch wenn eine Expertenkommission ihr das empfiehlt. Das Familienministerium stellte am Dienstag klar, die Regierung werde der geforderten Beschränkung „nicht folgen“.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert, sich für eine bedingungslose Freilassung und angemessene medizinische Versorgung des im Iran inhaftierten Rechtsanwalts Abdolfattah Soltani einzusetzen. Der seit September inhaftierte Soltani vertrat mehrfach politische Gefangene und deren Angehörige, darunter den Journalisten Akbar Gandji und die Eltern der in Untersuchungshaft ermordeten kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi.

Eine Kanzlermehrheit ist auch ein Symbol, und Politik lebt von solchen Symbolen. Nun ist sie weg, hinweggefegt von der Abstimmung zur Griechenlandhilfe. Macht nichts, sagen auch die, die es besser wissen müssten.

„Erst der Tod Gaddafis und dann der Regen, der Himmel hat uns lieb“, sagt Masaad, der Berber. Aber er fürchtet die Anarchie, die im Land herrscht und die ihm beinahe selbst das Leben gekostet hätte. Die Entwaffnung der Milizen kommt nur schleppend voran.

Die Europäische Zentralbank akzeptiert übergangsweise keine griechischen Anleihen mehr. Grund dafür seien die Entscheidungen von Ratingagenturen, Griechenland herabzustufen, teilte die EZB am Dienstag in Frankfurt am Main mit.

Die Richter haben entschieden, der Bundestag muss folgen. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für zukünftige Entscheidungen?

Der Präsident des Europäischen Parlaments sprach vor griechischen Abgeordneten. Er beschwor dabei den europäischen Zusammenhalt.

Verkehrsminister Ramsauer plant ein neues Punktesystem für Verkehrssünder – es soll transparenter sein.

Berlin - Dem Thüringer Landtag steht offenbar ein bizarres Spektakel bevor: Der Untersuchungsausschuss zu den Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat für den 12. März die in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe als Zeugin geladen.

Der Kandidat der Sozialisten in Frankreich fordert, Reiche mit bis zu 75 Prozent zu besteuern. Der deutsche Linken-Vorsitzende Klaus Ernst meint: "Hollandes Programm liegt näher bei uns als bei der SPD."