Alle Artikel in „Politik“ vom 16.02.2012

Die Staatsanwaltschaft will gegen den Bundespräsidenten vorgehen. Sie beantragt die Aufhebung der Immunität. Welche Konsequenzen hat das?

Die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff ist beantragt. Hier dokumentieren wir die Erklärung der Staatsanwaltschaft Hannover im Wortlaut.

Seit Dezember zieht sie sich nun hin - die Affäre um den Bundespräsidenten. Immer neue Vorwürfe, immer neue Berichte. Jetzt will die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Vor einem Jahr begann der Aufstand gegen den Diktator Muammar al Gaddafi. Er ist gestürzt, doch bis zur Demokratie ist es immer noch ein weiter Weg. Eine Bilanz.

Dank guter Konjunktur fahren Krankenkassen und Gesundheitsfonds Milliarden-Überschüsse ein. Was tun mit dem Geld? Ärzte wollen die Praxisgebühr abschaffen. Gesundheitsminister Bahr fordert, dass Kassen Beiträge an ihre Mitglieder zurückzahlen.

Bisher hat sich die SPD versucht zurückzuhalten. Bloß nicht den Eindruck erwecken, aus der Affäre Wulff parteipolitischen Profit zu ziehen. Im Norden aber ist Wahlkampf und da ändert sich die Tonlage.

Die Piraten wählen einen neuen Chef. Die beiden Top-Kandidaten sprechen im Interview über Anfängerfehler, Transparenz-Probleme und ihre Pläne bis 2013.

Die Sozialdemokraten sehen den Vorschlag von Verteidigungsminister de Maizière für einen Veteranentag kritisch. Positiv reagierte dagegen der Bundeswehrverband. Und der Wehrbeauftragte erwägt schon ein konkretes Datum.

Nach Einschätzung der so genannten Troika reichen Rettungspakete und Sparbemühungen nicht aus, um Griechenlands Schuldenberg abzutragen. Auf Kritik aus dem Ausland reagieren griechische Politiker zunehmend gereizt.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) ist nach Angaben eines führenden Mitglieds bereit zu einem Dialog mit Vertretern der regierenden Baath-Partei.

Im Gezerre um die Griechenland-Hilfen hat sich der Ton zwischen Berlin und Athen deutlich verschärft. Deutschland ist skeptisch, ob der von der Pleite bedrohte Euro-Staat alle Zielvorgaben einhalten kann.

Eine europaweite Börsensteuer scheiterte am Widerstand der Briten, jetzt wagt Frankreich einen Alleingang: Die Nationalversammlung in Paris hat den Plänen von Präsident Sarkozy für eine Finanztransaktionssteuer zugestimmt.

Die Kosovo-Serben haben mit einem Referendum ihre Muskeln spielen lassen und für ihren Verbleib in Serbien und gegen die albanisch kontrollierte Regierung in Pristina gestimmt. Neben den USA und der EU war auch ihre Mutterrepublik Serbien gegen die Abstimmung.

Post für alle weiblichen Abgeordneten der Liberalen - von ihren Kolleginnen in der CDU/CSU. Diese erhoffen von ihnen eine gemeinsame Initiative für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen.

So mancher findet, in der Affäre um den Bundespräsidenten werde mit zweierlei Maß gemessen und fordert ein Verfahren. Die Staatsanwaltschaft sieht aber nach wie vor keinen Anfangsverdacht.

Rom - Er habe „nicht den geringsten Zweifel, dass Silvio Berlusconi schuldig ist“, erklärte Staatsanwalt Fabio De Pasquale gestern vor dem Mailänder Strafgericht. Der Ankläger wirft dem ehemaligen italienischen Regierungschef vor, seinen Anwalt David Mills mit 600 000 Dollar bestochen zu haben, damit er in zwei anderen Korruptionsprozessen in den 90er Jahren zu seinen Gunsten aussagte.

Die griechische Politik tut sich schwer mit verbindlichen Zusagen an die europäischen Geldgeber. Schwindet auch in Deutschland das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Griechen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Anti-Piraterie-Abkommen Acta in letzter Minute gestoppt - doch abgesprochen hat sie diesen Schritt mit dem Koalitionspartner nicht. Politiker von CDU und CSU sind auch irritiert darüber, dass die Ministerin ihre Entscheidung bisher nicht wirklich begründet hat.

Die EU verlangt von Griechenland verbindliche Zusagen über nachhaltiges Sparen und Reformen. Doch was sind diese Versprechen eigentlich wert?

Demonstrationen, Gewalttaten, Streiks - die Leidensfähigkeit der Griechen scheint angesichts der Sparmaßnahmen erschöpft zu sein. Wir sprachen mit Ferdinand Fichtner, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik und zuständig für Weltwirtschaft am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin.

Nach Indien und Georgien erreicht der Nahost-Konflikt Thailand. Netanjahu will Vergeltung, Teheran feiert demonstrativ Fortschritte seines Atomprogramms.