Alle Artikel in „Politik“ vom 22.02.2012

Wer eine Abrechnung der Kanzlerin mit der FDP erwartet hatte, wird enttäuscht. Und auch Horst Seehofer kann nicht richtig draufhauen. Gegenseitige Attacken und Sticheleien der Parteispitzen gab es trotzdem wieder reichlich.

Nordrhein-Westfalens früherer Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hofft, dass der Staatsakt für die Neonazi-Opfer am Donnerstag ein Signal wird: Die alten Kategorien von "Wir" und "Ihr" müssten überwunden werden.

Ein rechtsradikaler Verein darf am Donnerstag in Pforzheim eine Mahnwache abhalten - am selben Tag, an dem es in Berlin eine Gedenkminute für die zehn Neonazi-Opfer gibt. Das Gericht sah keinen unmittelbaren thematischen Zusammenhang.

Er war bereits verurteilt, für das Regensburger Gericht war der Fall klar: Bischof Williamson hat den Holocaust verleugnet und muss dafür bestraft werden. Doch jetzt war ein Revisionsverfahren erfolgreich.

FDP-Chef Rösler hat Selbstbewusstsein geschöpft, SPD-Chef Gabriel fordert Demut von Schwarz-Gelb und Claudia Roth schimpft über die "Chaos-Truppe". Unser Blog zum politischen Aschermittwoch.

Die EU-Kommission hat beschlossen, das umstrittene Acta-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Gegner des Abkommens befürchten durch Acta eine Beschneidung der Internetfreiheit.

Die Verfassungsrichter legen dem Bundestag nahe, den Anteil der Minderjährigen in den Wahlkreisen bei künftigen Berechnungen stärker zu berücksichtigen. Bisher war die Gesamt-Bevölkerungszahl ausschlaggebend.

Bei Protesten gegen die Verbrennung von Koran-Exemplaren durch US-Soldaten in Afghanistan sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Nun sollen die Streitkräfte der Isaf besser geschult werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde zeigt sich im Atomstreit mit Teheran enttäuscht. Beim Besuch eines Inspektorenteams sei keine Einigung mit dem Iran erzielt worden, sagt IAEA-Chaf Amano.

Am 18. März soll er gewählt werden – doch schon jetzt brechen für Joachim Gauck spannende Zeiten an. Und auch im Schloss Bellevue ändert sich mit dem neuen Präsidenten einiges.

Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als mögliche Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht. Aber sie hat nicht mal bei ihr angerufen.

Banken, EU-Finanzminister und die griechische Regierung zeigen sich zufrieden mit dem neuen Rettungspaket für das schuldengeplagte Griechenland. Ein deutscher CDU-Abgeordneter will in den Applaus aber nicht einstimmen.

Unter dem Druck der Proteste gegen die offensichtlich gefälschten Parlamentswahlen hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew eine Reform des Wahlrechts versprochen. Doch die nun vorgestellten Pläne gehen der Opposition längst nicht weit genug. Viel Zeit bleibt dem Staatschef nicht mehr.

Zunehmend mehr Leistungen trotz jüngerer Mitglieder / Verband lehnt Ausgleich in Milliardenhöhe für gesetzliche Kassen ab.

Zwei Begriffe prägen das Denken von Joachim Gauck: Freiheit und Verantwortung. Und er zehrt dabei ganz und gar von den Erfahrungen der Welt vor 1989. Vielen Problemen der Gegenwart wird er sich als Präsident noch stellen müssen.

Berlin - Der 22. März könnte das entscheidende Datum in der Debatte um ein weiteres NPD-Verbotsverfahren sein.

Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber rügt EU-Mitgliedstaaten – sie sollen 40 Milliarden durch Bürokratieabbau einsparen.

dass die Liberalen ihren Erfolg im Präsidentenstreit offensiv vermarkten.

Der Vorwahlkampf der Republikaner in den USA ist ungewöhnlich scharf. Das nutzt vor allem den Demokraten.

Die Euro-Finanzminister geben das zweite Hilfspaket frei EU-Kommission plant schärfere Kontrollen.