Alle Artikel in „Politik“ vom 18.02.2012

Am Montag sollen die Euro-Finanzminister grünes Licht für weitere Milliardenhilfen an Griechenland geben. Athen arbeitet fieberhaft daran, die Bedingungen zu erfüllen. Am Samstag verabschiedete die Regierung eine Reihe von Sparmaßnahmen.

Wenige Tage vor der offiziellen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt hat die Tochter des ersten Opfers der Zwickauer Terrorzelle schwere Vorwürfe gegen die deutschen Ermittlungsbehörden erhoben.

Einen Militäreinsatz schließen die USA aus. Doch US-Drohnen für Aufklärungszwecke kreisen bereits über Syrien. Bringen sie das Regime zur Räson?

Wird Joachim Gauck in einem zweiten Anlauf Bundespräsident? Vor gut einem Jahr sorgte er für eine Debatte unter Tagesspiegel-Lesern, als er bei einem Besuch in der Redaktion Thilo Sarrazin attestierte, "Mut bewiesen" zu haben. Was halten Sie von den Äußerungen?

Wulff ist weg. Die Suche hat begonnen. Welchen Kriterien muss der oder die Neue entsprechen?

Gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff beginnen nun Ermittlungen. Im Mittelpunkt steht die Beziehung zu dem Filmmanager David Groenewold. Es geht aber auch um das Engagement bei einer Prominentenparty.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer verwaltet nun die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes.

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.

Am 14. Dezember 1995 wurde das Abkommen von Dayton unterzeichnet, das den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete.

Brandenburg hat im bundesweiten Vergleich den zweithöchsten Anteil an Pflegebedürftigen – wie auch Thüringen und Sachsen-Anhalt kommt das Land auf 3,4 Prozent gemessen an der Einwohnerzahl. Nur in Mecklenburg-Vorpommern ist die Quote mit 3,7 Prozent noch höher.

„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen.

Erst stänkerte Michael Sommer gegen die Piratenpartei. Es ging um deren Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und Urheberrechtsfragen. Demnächst will er sich mit Piratenchef Sebastian Nerz zum Gespräch treffen.

SPD-Chef Gabriel hat ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl bereits ausgeschlossen. Ist das geschickt?

Demokraten und Republikaner setzen im Wahljahr nicht auf Haushaltsdisziplin. Stattdessen dürften die Schulden nochmals steigen - die Erwartungen bei den Einnahmen sind sehr optimistisch.

Teheran, Kabul und Islamabad beraten über die Zukunft Afghanistans. Es eint der wachsende Zorn auf die USA – die auch nicht dabei sein dürfen.

Nach den Branchenexperten stellen sich nun auch wichtige Kabinettskollegen gegen die Pflegereform.