Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2012

Genau so hatten sie es sich vorgestellt. Auf der Gedenkfeier für die zehn Opfer des Nazi-Terrors machen die Familien ihren Frieden mit einem Land, in dem sie selbst lange als mögliche Täter galten. Kanzlerin Merkel bat sie um Verzeihung dafür. Das wollten die Angehörigen hören.

Der vor wenigen Wochen verhaftete mutmaßliche Helfer der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle, Carsten S., hat ein Geständnis abgelegt. Er lieferte offenbar die Waffe für die Morde.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gibt 24 Flüchtlingen recht, die gegen ihren Willen nach Libyen abgeschoben wurden. Das Urteil könnte massive Folgen für die EU-Grenzpolitik haben.

Die Linke will einen eigenen Kandidaten in die Wahl zum Bundespräsidenten schicken - nur welchen ist noch immer nicht klar. Auch nach fast vier Stunden Beratung konnte sich die Spitzenrunde nicht einigen.

Nach Koranverbrennungen durch US-Soldaten eskaliert die Gewalt in Afghanistan. Nun schaltet sich auch Präsident Obama in den Konflikt ein. Dabei ist fraglich, ob seine Entschuldigung für Ruhe sorgen wird.

Merkel bittet die Opfer der Neonazi-Morde um Verzeihung und verspricht Aufklärung. Auch Angehörige kommen zu Wort. Wir haben die Gedenkveranstaltung live mitgebloggt.

Für Menschen ohne eindeutiges Geschlecht soll die Kategorie "anderes" eingeführt werden, fordert der Deutsche Ethikrat. Ein Hilfsfonds soll zudem für ungewollte Geschlechtsoperationen in der Vergangenheit entschädigen.

Angesichts immer neuer Gewalt in Syrien werden die Außenminister der 27 EU-Staaten am Montag weitere Sanktionen beschließen. Zudem soll geprüft werden, wie humanitäre Hilfe ins Land geschafft werden kann.

Eine Spitzenrunde der Linken will an diesem Donnerstag entscheiden, wie sie sich die Partei in der Bundesversammlung verhält. Zuvor erklärt die potenzielle Kandidatin Beate Klarsfeld, sie wolle "kein Anti-Gauck" sein.

Die drei Neonazis der NSU mordeten mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt. 30 Personen, so schätzen Experten, hatten Kontakt zur Zelle. Behörden fürchten nun potenzielle Nachahmer.

Wladimir Putin strebt mit aller Kraft zurück an die Macht: Im März will er sich zum dritten Mal zum Präsidenten wählen lassen. Am Donnerstag trat er vor zehntausenden Anhängern in Moskau auf.

Viele Tote und Dutzende Verletzte: Die Bilanz der jüngsten Bombenanschläge im Irak ist verheerend. Das Land kommt nach dem Abzug der US-Truppen einfach nicht zur Ruhe. Die Gewalt richtet sich dabei besonders gegen eine Bevölkerungsgruppe.

Ein Gerichtsentscheid zwingt die größten App-Store-Betreiber in den USA zu mehr Datenschutz. Präsident Obama sprach sich zudem für eine Datenschutz-Charta für Internetnutzer aus.

Bekommt Christian Wulff künftig 199.000 Euro pro Jahr - und das ein Leben lang? In der Debatte über den Ehrensold des Ex-Bundespräsidenten nennen schwarz-gelbe Haushaltspolitiker nun offenbar konkrete Bedingungen.

Sie selbst war 14, als ihr Vater ermordet wurde. Jetzt ist sie 25 und hat nach den Ermittlungspannen und falschen Verdächtigungen das Vertrauen in diesen Staat verloren.

Die Luft ist raus: Zwei Wochen vor dem Super Tuesday haben die verbleibenden Kandidaten der Republikaner den Wählern nichts mehr zu sagen. Die Suche nach einem vorzeigbaren Anti-Romney geht weiter - wohl bis zum bitteren Ende.

Joachim Gauck, Kandidat für das Bundespräsidentenamt, ist verheiratet. Allerdings nicht mit der Frau, mit der er ins Bellevue einziehen will. Das sorgt für Diskussionen - auch über die Rolle der First Lady.

Die privaten Lebensumstände von Joachim Gauck sind Anlass für Diskussionen. Er ist noch verheiratet, doch First Lady soll seine Lebensgefährtin Daniela Schadt werden. Ist das für die Kirchen ein Problem?

Die drei Neonazis der NSU mordeten mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt. 30 Personen, so schätzen Experten, hatten Kontakt zur Zelle.

Teebeutel, Kochbücher, drei Schulfreunde - angesichts der Vorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit der Wulff-Affäre fühlt sich der Finanzminister in "Absurdistan". Die Bürgschaft für den Filmunternehmer Groenewold gilt als normaler Fall.

IAEO-Bericht könnte neue Indizien für iranische Atomwaffenpläne liefern. Schon im November hatte die Organisation wenig Zweifel an dem Vorhaben der Machthaber in Teheran.

Die von Christian Wulff in der Aufarbeitung seiner Affäre versprochene Transparenz ist offenbar an ihrem Ende angekommen. Der Anwalt des früheren Bundespräsidenten Gernot Lehr beantwortet derzeit weder Fragen zum Ermittlungsverfahren noch zu Details des Sylt-Aufenthalts mit dem Unternehmer David Groenewold oder zu einem möglichen Verzicht des zurückgetretenen Staatsoberhaupts auf den umstrittenen Ehrensold.

Berlin - Der Bundestag muss die Wahlkreise künftig möglicherweise allein nach der Zahl der Wahlberechtigten einteilen – und nicht wie bisher auf der Grundlage der gesamten Wohnbevölkerung, also einschließlich der Minderjährigen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Auf der US-Militärbasis Bagram sind Exemplare des Koran verbrannt worden. Die Ausschreitungen im Land werden auch von Islamisten instrumentalisiert.

Hans-Jochen Tschiche, einst Pfarrer in der DDR und 1989 Gründungsmitglied des Neuen Forums, übt scharfe Kritik an der Nominierung Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten. Das Amt sei "eine Würdigung, die er nicht verdient".

Die Inspekteure der Internationalen Atombehörde haben den Iran verlassen, ohne die umstrittenen Anlagen zu sehen. Doch die Sanktionen gegen Teheran zeigen langsam Wirkung – vor allem der Boykott des Bankwesens.

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen zurzeit über enorme Überschüsse. Gesundheitspolitiker warnen dennoch davor, die Steuerzuschüsse zu kürzen.