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Ist eine Videoübertragung von Gerichtsprozessen in einen anderen Saal zulässig oder nicht?

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat sie gefordert. Genau wie die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer. Das Hickhack um die knappen Presseplätze im NSU-Prozess hat eine Debatte um Videoübertragung im Gerichtssaal ausgelöst. Auch der Bundestag könnte sich bald damit beschäftigen.

Von Christian Tretbar

Berlin - Wenn es um die Einführung von Mindestlöhnen geht, verhält sich FDP- Chef Philipp Rösler äußerst vorsichtig. Am kommenden Wochenende will er seine Liberalen beim Parteitag in Nürnberg dazu bewegen, sich der Erkenntnis zu öffnen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die für Arbeitgeber und Gewerkschaften, also die Tarifpartner, nicht erreichbar sind und deren Löhne daher auch nicht von ihnen verhandelt werden können.

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