Der Bundestag muss weiter Mittel der Parteienfinanzierung an die NPD auszahlen, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Zahlungen dürften nicht mit einer von der Partei noch nicht beglichenen Strafe verrechnet werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.05.2013
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Aufatmen für die Angehörigen der NSU-Opfer: Nach einer Flut von Anträgen wird am Nachmittag des zweiten Verhandlungstages im NSU-Prozess die Anklage gegen Beate Zschäpe verlesen. Ihr wird die Mittäterschaft an den zehn Morden des NSU vorgeworfen.
In Deutschland haben die Grünen ihre Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl per Urwahl bestimmt. Nun soll vor der Europawahl EU-weit ähnlich verfahren werden. Als Anwärterin auf einen Platz im geplanten europäischen Spitzenduo gilt die Deutsche Rebecca Harms.
Die Kroaten werden im Juli der EU beitreten. Richtig euphorisch sind sie heute nicht mehr - im Gegensatz zu vor zehn Jahren, als sie sich bewarben.Miro Kovac ist seit 2008 Kroatiens Botschafter in Deutschland. Im Interview spricht er über Kroatiens Wirtschaft, den Umgang mit der Kriegsvergangenheit und Zukunftshoffnungen.
Der freie Reporter Armin Wertz sitzt noch immer in einem syrischen Gefängnis in Aleppo. Nach neuesten Tagesspiegel-Informationen wird er dort gut behandelt.
Zwei Monate lang sollen US-Behörden Telefonanschlüsse von Mitarbeitern der Nachrichtenagentur AP heimlich abgehört haben. Das geht aus einem Brief des Agenturchefs an den amerikanischen Justizminister hervor. Die Aktion soll mit Berichten über einen vereitelten Terroranschlag im Zusammenhang stehen.
In Aleppo ist ein deutscher Journalist von Sicherheitskräften der Regierung festgenommen worden. Der freie Journalist Armin Wertz, der in Indonesien lebt und von dort auch für den Tagesspiegel berichtet, war Anfang Mai im Auftrag zweier asiatischer Zeitungen über das türkisch-syrische Grenzgebiet nach Aleppo gereist.
München - Bei der Aufarbeitung der Affäre um die Familienbeschäftigung von Landtagsabgeordneten greift die CSU zunehmend auf die alte Parteigarde zurück: Der ehemalige Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel wird nun mit der Aufgabe betraut, eine Art Ehrenkodex für Mandatsträger auszuarbeiten. Das hat der CSU-Vorstand am Montag einstimmig beschlossen.
Steinbrücks neuer Mitstreiter Klaus Wiesehügel steht weiter zu seiner Kritik an der Agenda 2010.
Ex-Premier Nawaz Scharif steht als Wahlsieger in Pakistan fest. Er verspricht dem Land Reformen – und bessere Beziehungen zu Indien.
Berlin - In der bevölkerten Arena der Politikexperten war er ein seltenes Exemplar: Gerd Langguth hat, anders als die meisten seiner aus Funk und Fernsehen bekannten Professorenkollegen, über Politik nicht bloß gelesen, sondern sie aktiv betrieben. Mit der Liste seiner politischen Ämter – vom CDU-Bundestagsabgeordneten, Vorstandsmitglied der Christlich-Demokratischen Union, Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund, Chef der deutschen EU-Vertretung bis zum kommissarischen Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung – ließe sich umstandslos ein Vollzeit-Politikerleben füllen.