Auf dem Bundesparteitag der FDP hat Rösler seine Parteifreunde hinter sich gebracht. Nach heftigen Kontroversen haben sich die Parteimitglieder grundsätzlich für weitere Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.05.2013
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Lange haben die USA gezögert. Doch nun erwägen sie offiziell, sogenannte einfache Waffen an Syriens Opposition zu liefern. Zu hoch stiegen die Opferzahlen in den vergangenen Tagen, als dass man sich weiter aus dem Bürgerkrieg heraushalten könne.
Dirk Niebel gerät unter Druck: Er soll lieber Parteifreunde als Fachleute in seinem Ministerium angestellt haben. Die Vorwürfe auszuräumen, dürfte dem Entwicklungshilfeminister schwer fallen.
Seit 2000 ist es Landtagsmitgliedern untersagt, Familienangehörige ersten Grades auf Staatskosten zu beschäftigen. Dennoch hatten zahlreiche Politiker bis dato Angehörige auf Staatskosten angestellt - dank einer Altfallregelung. Doch das ist nicht das einzige Privileg, das bayrische Politiker genießen.
Merkel und Steinbrück haben es verstanden, den Kirchentag in Hamburg zu nutzen, um für sich und ihre Ideen zu werben. Am Freitag lieferten sich die Kanzler-Kandidaten ihr erstes Fernduell. Während Merkel im Gestus der Lenkerin auf Allgemeinplätzen verharrte, versuchte Steinbrück, nuschelnd ins Detail zu gehen.
Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, über das Ausmaß des Antisemitismus in Ungarn.
Staatsanwalt in Pakistan auf der Straße erschossen.
Bostoner Attentäter nennt Details zum Bombenbau.
Der Bundesrat ist auf Wahlkampfmodus geschaltet. Die politischen Lager pflegen ihre Themen. Auch wenn sie sich intern gar nicht einig sind.
Gaddafi-Funktionäre sollen isoliert werden.
Das war mal eine Mode: Im Kibbuz leben, sozialistisch, gemeinschaftlich, ohne Geld oder Druck. Auch Claudia Adada aus Stuttgart zog vor 30 Jahren nach Israel – und blieb. Von der guten Idee, das weiß sie, ist nicht viel übrig.
Zahlreiche deutsche Politiker haben Familienangehörige beschäftigt. Wie ist so etwas möglich?
Die USA intensivieren ihre psychologische Kriegsführung, um Freund und Feind zu überzeugen, dass sie willens und fähig sind, Irans Atomanlagen durch Luftangriffe zu zerstören – falls es zu keiner diplomatischen Lösung kommt. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ haben die USA ihre stärkste bunkerbrechende Bombe, den 30 000 Pfund schweren „Massive Ordnance Penetrator“, so verbessert, dass sie die unterirdischen Anlagen in Fordow zerstören kann, die in den Bergen nahe der heiligen Stadt Qom durch eine dicke Gesteinsschicht geschützt sind.
Russland will enger mit der Nato kooperieren und den Abzug aus Afghanistan unterstützen.
Extremismus im Alltag – ein Planspiel.
Bei Kommunalwahlen in England und Wales kommt die Anti-EU-Partei Ukip auf rund 23 Prozent – und Cameron gerät unter Druck.