Wer ist der frühere Wachmann in Auschwitz, der nun in Baden-Württemberg verhaftet wurde? Und warum interessierte sich die deutsche Justiz so lange nicht für ihn? Eine Rekonstruktion.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.05.2013
Jahr
Als Reaktion auf Wahlerfolge der rechtsnationalen Ukip kündigt Großbritanniens Premierminister David Cameron schärfere Zuwanderungs-Gesetze an. Die Regierungserklärung hat traditionell die Queen verlesen.
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, befürchtet, dass sich einige Nebenkläger vom ersten Prozesstag abgeschreckt fühlen und nicht wieder nach München fahren.
Neue Schwierigkeiten für die Berliner Polizei in Sachen NSU: Das LKA hat nicht alle Informationen zu einem früheren Spitzel an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet. Dieser hatte offenbar Kontakt zu einem Waffenlieferanten des NSU.
Seit längerem hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel keinen Alleingang mehr gewagt. Jetzt ist es wieder soweit und mit seiner Forderung nach einem Tempolimit verärgert er seine eigenen Partei und seinen Kanzlerkandidaten. Unter Experten ist sein Vorstoß umstritten.
Besser spät als nie: Die Bundeskanzlerin hat am Dienstag ganz besondere Gäste zum Gespräch ins Kanzleramt eingeladen. Frauen in Führungspositionen diskutierten mit ihr über Aufstiegschancen, die Frauenquote und ein neues Netzwerk.
In der Diskussion um einen Mindestlohn werden brisante Zahlen bekannt: Laut "Süddeutsche Zeitung" müssen immer mehr Menschen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, mit Hartz IV aufstocken. Besonders Arbeitnehmer aus dem Dienstleistungsgewerbe sind betroffen.
Union und FDP wollen mittlerweile beide eine Lohnuntergrenze. Wie genau die ausgestaltet werden soll, ist zwischen den Koalitionspartner aber umstritten. Die FDP sieht keine Chance für eine eine Regelung vor der Bundestagswahl - anders als die CSU.
Immer wieder steht die Bundesregierung wegen ihrer Rüstungsexport-Politik in der Kritik. Nun soll sie laut einem Medienbericht den umstrittenen Export von Panzern nach Indonesien genehmigt haben.
Netanjahu will jüdischen Siedlungsbau drosseln, um eine US-Vermittlungsmission nicht zu gefährden.
auf Syrien inakzeptabel.
Washington - Die USA haben China in beispielloser Deutlichkeit erstmals gezielte Spionageangriffe auf die Computernetzwerke des amerikanischen Militärs vorgeworfen. Die Volksrepublik versuche mit staatlich finanzierter Industrie- und Technologiespionage an Informationen für die eigene Rüstungsindustrie zu gelangen, um ihre militärische Modernisierung voranzutreiben, hieß es in dem am Montag in Washington vorgelegten Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums zu China.
Die griechische Regierung plant härtere Strafen gegen Rassismus und Fremdenhass. Sie will damit vor allem der immer dreister auftretenden Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ Einhalt gebieten.
Zschäpes Verteidiger werden im Verfahren wohl auch weiterhin auf taktische Manöver setzen.
Die Türken schauen mit einer Mischung aus Empörung und Skepsis nach München – und fordern Veränderungen.
Berlin - Die Verwandtenaffäre von Landtagsabgeordneten in Bayern hat inzwischen auch die Justiz auf den Plan gerufen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg will gegen den zurückgetretenen CSU- Fraktionschef Georg Schmid ein Ermittlungsverfahren einleiten.