Alle Artikel in „Politik“ vom 22.05.2013

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann besucht die Krisenregion. Er wirbt für die Energiewende, doch Japan hält an der Atomenergie fest.

Rechtsradikale Abgeordnete kommen mit Waffen in die Volksvertretung. Deshalb gibt es jetzt Metalldetektoren am Eingang.

Staats- und Regierungschefs wollen Schiefergas fördern und die Energiepreise senken. Sie wollen lieber den Wettbewerb fördern als die globale Erwärmung aufzuhalten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit 70 anderen sozialdemokratisch orientierten Parteien die neue Bewegung „Progressive Allianz“ gegründet. Was wird jetzt aus der „Sozialistischen Internationale“?

Der Minister schweigt, doch schon jetzt ist klar: Diese Drohnen-Geschichte wird Thomas de Maizière nicht mehr los. Eine halbe Milliarde hat die Entwicklung des "Euro-Hawk" verschluckt, bevor er das Projekt stoppte. Alle fragen nur: Wieso erst jetzt?

London gewährt 600 afghanischen Dolmetschern Asyl und entfacht damit auch in Deutschland die Debatte über den Schutz bedrohter Helfer. Die Opposition fordert ein solches „Signal der Großzügigkeit“ auch von Berlin.

EU-Gipfel Im Kampf gegen die Steuerflucht will das Großherzogtum Bankdaten erst austauschen, wenn auch die Schweiz das macht. Österreich hingegen rückt von seinem Nein ab. Auch die Unternehmenssteuern beschäftigen den Gipfel.

Wegen der umfassenden Versorgungskrise greift Venezuela zu forschen Maßnahmen. Künftig soll der Import von Klopapier, Zahnpasta und Seife per Sonderkredit finanziert werden.

Am Donnerstag begeht die SPD den 150. Jahrestag ihrer Gründung. Die älteste deutsche Partei hat wichtige Kapitel der Zeitgeschichte mitgeschrieben.

"Die teuren Mieten sind nicht vom Himmel gefallen" - Der Mieterbund geht mit der BUndesregierung hart ins Gericht und fordert eine Obergrenze bei Mieterhöhungen. Auch in Sachen Wohnheimplätze für Studenten gebe es dringenden Handdlungsbedarf.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen neun Personen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Seit dem frühen Morgen werden Häuser und Wohnungen auch in Berlin durchsucht. Die Beschuldigten sind für die Polizei keine Unbekannten.

Christian Ude ist der Hoffnungsträger für einen Regierungswechsel in Bayern. Dafür muss sich der Münchner Oberbürgermeister in Gegenden begeben, in denen er noch nie war und wo viele Menschen ihn, den Städter, mit Misstrauen betrachten.

Zwar müssen auf dem anstehenden EU-Gipfel in Brüssel keine dramatischen Beschlüsse zur Rettung von Euro-Staaten getroffen werden, es geht trotzdem um eine Menge Geld: EU-Kommissionschef José Manuel Barroso verlangt strengere Regeln im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Aber Österreich und Luxemburg blockieren.

Murat Kurnaz hätte seine Geschichte an Hollywood verkaufen können. Hat er aber nicht. Er gab sie einem Filmstudenten, denn der wollte die Wahrheit über seine Gefangenschaft in Guantanamo erzählen. Jetzt kommt der Film in die Kinos: "Fünf Jahre meines Lebens".

Ministerin Leyen schließt Abkommen in Madrid.

Ex-Staatschef Rafsandschani scheitert mit Bewerbung für Präsidentenamt / Auch Wunschnachfolger Ahmadinedschads fällt durch.

Warschau - Es ist bereits ein Ritual: Das Charkiwer Bezirksgericht bestellt die inhaftierte Julia Timoschenko zum Gerichtstermin wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Die Gefangene verweigert ihren Abtransport ins Gerichtsgebäude.

Viele Entwicklungshelfer zahlen keine Steuern. Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sagt, das sei vom Gesetzgeber so gewollt.