Der Terror im Irak nimmt wieder zu. Die Selbstmordattentate und Sprengstoffanschläge haben fast wieder das Niveau der dunklen Zeit zwischen 2006 und 2008 erreicht. Damals war die US-Armee noch da.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.05.2013
Jahr
Hartmut Mehdorn ist genau der Flughafenchef, den man gewollt habe, sagt Verkehrsminister Ramsauer - trotz dessen wiederholter Querschüsse. Einem möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erteilt er trotzdem eine Absage.
Die Grünen kämpfen mit der Aufarbeitung von Pädophilie-Befürwortern in der eigenen Vergangenheit. Die Debatte hat historische Wurzeln.
Die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus will am Einsatz von V-Leuten festhalten, die unbefriedigende Rechtslage soll aber geklärt werden. Auch soll die Funktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt werden.
In Frankreich können künftig Homo-Ehen geschlossen werden: Der Verfassungsrat gab am Freitag in Paris grünes Licht für das Gesetz, das auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht.
Die Grünen müssen nach ihrem umstrittenen Beschluss zu Steuererhöhungen in den Umfragen Einbußen hinnehmen. Beim Thema Tempolimit auf Autobahnen gibt es unter den Wählern derweil eine klare Tendenz.
Argentiniens Ex-Diktator Jorge Videla ist zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft im Gefängnis gestorben. Er hatte 1976 einen Putsch mitangeführt und stand bis 1981 an der Spitze der Militärjunta, die noch bis 1983 in Argentinien herrschte.
In der Kantine reiht sich der neue Chef zum Essen ein, bei den Besprechungen besteht er auf Kuchen. Stuttgart wird seit etwa 100 Tagen von einem Mann regiert, der mit den Menschen schwätzen kann. Doch die Bewährungsproben stehen Fritz Kuhn noch bevor.
Ein Wohlfahrtsverband und eine Wirtschaftsinitiative wollten wissen, was die Deutschen von Steuererhöhungen erhalten. Sie bekamen jeweils die Antworten, die ihnen ins Konzept passen.
Drei Tage ist Joachim Gauck in Brasilien unterwegs. Philipp Lichterbeck begleitet den Bundespräsidenten, der neben der Copacabana auch das Elendsviertel Santa Marta besucht - und durchgängig den Ton trifft.
Offenbar rechtsextreme Täter haben eine Anwaltskanzlei in München mit Fäkalien beschmiert - die Kanzlei vertritt im NSU-Prozess die Angehörigen eines Opfers.
Der US-Präsident gerät in Erklärungsnöte. Mehrere Affären stellen sogar seine Handlungsfähigkeit infrage.
Erstmals nach 50 Jahren ist das Punktesystem für Verkehrssünder geändert worden: Maximal sollen nur noch drei Punkte vergeben werden.
Erst brachte Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine einen geordneten Ausstieg aus dem Euro ins Gespräch, nun legt sein Vertrauer Heiner Flassbeck nach - und das im Auftrag der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Selten ist ein Thema in Frankreich so kontrovers diskutiert worden wie das Gesetz zur Homoehe. Mit dessen Verabschiedung tobt ein Kulturkampf, über den selbst Franzosen erschrecken.
Die Opposition tut sich schwer damit, die Verantwortung für das Drohnendesaster klar zuzuordnen. Der Minister schweigt dazu.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Kanzlerin Angela Merkel bei einer Diskussion schlechtes Krisenmanagement vor. Die Kanzlerin verweist dagegen auf Reformerfolge in den Pleitestaaten.
Die meisten fliehen aus Tschetschenien.
Als vierter US-Präsident könnte Barack Obama bei seinem Berlin-Besuch im Juni im Bundestag sprechen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte am Donnerstag in Berlin: „Wenn der amerikanische Präsident im Bundestag sprechen möchte, ist er willkommen.
München - Die Scharmützel setzen sich fort. Und: Es scheinen sich neue Fronten zu bilden.
Kroatien wird 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union.