Die Vorbereitung für die Kampfpanzerlieferungen aus der Europäischen Union gehen langsamer als erhofft voran. Feste Zusagen unter den europäischen Partnern sind rar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.02.2023
Jahr
Tag
MoDiMiDoFrSaSo1. Februar2. Februar3. Februar4. Februar5. Februar6. Februar7. Februar8. Februar9. Februar10. Februar11. Februar12. Februar13. Februar14. Februar15. Februar16. Februar17. Februar18. Februar19. Februar20. Februar21. Februar22. Februar23. Februar24. Februar25. Februar26. Februar27. Februar28. Februar
Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien Reformen zum Mieterschutz vereinbart. Geschehen ist bislang jedoch nichts. SPD und Grüne machen Justizminister Buschmann dafür verantwortlich.
Tagesspiegel Plus
„Keine extremen Mieterhöhungen mehr“: Die Grünen wollen Mietmarkt noch stärker regulieren
Debatte um Enteignungen: CDU wirft Bundeskanzler Scholz Scheinheiligkeit vor
„Probleme nicht wirklich ernst genommen“: Justizministerium zögert offenbar Gesetz für besseren Mieterschutz heraus
Zwei junge Menschen starben, als ein Mann Ende Januar in einem Regionalzug die Fahrgäste atttackierte. Zu einem Trauergottesdienst für die Opfer wurde am Sonntag auch Bundeskanzler Scholz erwartet.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen macht keine Anstalten, die CDU von sich aus zu verlassen. Nun soll er sich bis zum Donnerstag schriftlich gegenüber der Parteispitze erklären.
Die FDP will erreichen, dass Brachflächen auch im kommenden Jahr zum Getreideanbau genutzt werden. Grüne und SPD sehen das anders.
Laut einer Untersuchung in sechs Großstädten war demnach im vergangenen Jahr im Schnitt jeder dritte neue Mietvertrag an die Inflation gekoppelt. Die Grünen fordern Abhilfe für die Mieter.
Olaf Scholz hat über Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin berichtet. Den historischen Vergleich Putins zu deutschen Panzern weist als „abstrus“ zurück.
Vizeadmiral Jan Christian Kaack hat sich für eine Wehrpflicht ausgesprochen. Er verwies in dem Zusammenhang auf den demografischen Wandel.