Trotz Ablehnung des Koalitionspartners FDP pocht der Co-Vorsitzende der Grünen weiter auf ein Tempolimit. Die SPD kritisiert Nouripour in Bezug auf Gerhard Schröder.
Bei einer Kundgebung in Dresden lädt der Vorsitzende der AfD Thüringen die Linkenpolitikerin zu einem Parteiwechsel ein. In der AfD könne sie ihre Vorstellungen besser durchsetzen.
Bei seinem Indien-Besuch ist Olaf Scholz bemüht, das Interesse nicht nur auf die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu beschränken. In der Koalition droht deshalb Ärger.
Viele Kommunen gelangen bei der Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Der Städte- und Gemeindebund fordert deshalb, nur Menschen mit Bleibechance zu verteilen.
Vor einem Jahr kündigte der Kanzler ein Milliardenpaket für die Bundeswehr an. Für die Waffenbranche winkt ein dickes Geschäft. Das allerdings lässt auf sich warten.
Schwarzer und Wagenknecht stünden für das Gegenteil von rechter Politik, so die Journalistin. Dass Scholz den Appell der zwei Frauen nicht teile, enttäusche sie hingegen sehr.
Eine gute Work-Life-Balance sei „auch mit 39 Stunden Arbeit in der Woche“ möglich, meint Arbeitgebervertreter Kampeter. Zudem fordert er ein Umdenken im Schulwesen.
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer mobilisieren am Brandenburger Tor zu einem „Aufstand für den Frieden“. Die Demo könnte auch Rechtsextreme anlocken.
Welche Haltung haben die Deutschen zur Waffenlieferung an die Ukraine? Und inwiefern wird die „Friedenskundgebung“ von Wagenknecht und Schwarzer von der Politik kritisiert?
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