Alle Artikel in „Politik“ vom 06.02.2023

Mit etwa 300 Parteimitgliedern hat die AfD ihr Jubiläum begangen. Draußen gab es Proteste.

US-Regierungskreisen zufolge sollen chinesische Spähballons auch schon über Europa aktiv gewesen sein. Die Bundesregierung äußert sich aber nur besorgt zum aktuellen Vorfall.

Einfacher Aufstocken, mehr Flächen, schnellere Prüfungen: Die FDP will beim Bauen Fesseln abwerfen und geht auf Konfrontationskurs mit SPD und Grünen.

Innenminister Nancy Faeser hat einen Flüchtlingsgipfel angekündigt. Der ruft bei den Kommunen nicht gerade Begeisterung hervor. Schätzt der Bund die Lage richtig ein?

Grüne und SPD beklagen eine Blockade der FDP bei der Regulierung von Mieten. Die Liberalen aber wollen mehr und schneller bauen und legen dafür ein Konzept vor.

Von Köln über Düsseldorf und Leipzig bis Berlin: Aktivisten der „Letzten Generation“ haben in mehreren Bundesländern den Verkehr lahmgelegt.

Nach dem Ende der Schutzmaßnahmen in öffentlichen Bereichen fordert der Seniorenverband das Gleiche in Pflegeheimen.

Am zehnten Jahrestag ihrer Gründung versammelt sich die AfD im Taunus zur Jubiläumsfeier.

Hans-Georg Maaßen will sich bis Donnerstag gegenüber der CDU äußern. CDU-Vize Andreas Jung hält ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen hingegen für „unumgänglich“.

Mit der Entscheidung, schwere Panzer in die Ukraine zu liefern, treten neue Probleme zutage: Die Infrastruktur ist nicht bereit für große Truppenbewegungen.

Im Innenministerium soll ein Spitzentreffen zum Thema Flüchtlinge stattfinden, um Kommunen zu entlasten. Wiederholt wurde vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen gewarnt.

Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag, spricht über seine Idee, Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern an Investitionen für Klimaschutz zu koppeln. Einigen Grünen macht er Vorwürfe.

Seit ihrer Gründung war die AfD vor allem dagegen – und wurde dabei immer extremer. Mittlerweile ist sie in einer paradoxen Lage.