Alle Artikel in „Politik“ vom 10.02.2023

Die Verschärfung der Migrationspolitik wird in Italien und Österreich begrüßt. Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, Deutschland sei in Europa isoliert.

Nach langem Hin und Her hat der frühere Verfassungsschutzpräsident nun offenbar doch Stellung zum Parteiausschluss bezogen. Er hätte sich ein „kollegialeres“ Gespräch gewünscht.

Der Schüler aus Essen hatte im Mai einen rechtsextremistischen Anschlag geplant. Wegen seiner Distanzierung von der Tat erließ das Gericht eine relativ milde Strafe.

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sehen die Welt auf einer „Rutschbahn“ in den Atomkrieg. Heftige Kritik bleibt nicht aus. Unterstützung kommt unter anderem von Rechtsaußen.

Neben dem Verteidigungsministerium drängen laut einem „Spiegel“-Bericht auch andere Fachministerium auf zusätzliche Finanzmittel. Insgesamt gehe es um 40 Milliarden Euro.

Lauterbach hatte Schulschließungen während der Pandemie als Fehler bezeichnet. Das sei missverständlich gewesen, sagt der Gesundheitsminister.

Erst nach mehreren Durchsuchungen sollen die zuständigen Beamten die verdächtigen Stoffe in Castrop-Rauxel entdeckt haben. Ein Sprecher begründet das mit besonderen Sicherheitsmaßnahmen.

In vielen Städten sind die Unterkünfte für Geflüchtete voll belegt. Vor dem Gipfel von Innenministerin Nancy Faeser mit Ländern und Kommunen erklären drei Expertinnen und Experten, was jetzt zu tun ist.

Die Ampel will eine reine Verhältniswahl. Kritiker sagen, dies erfülle der Reformvorschlag nicht – die Mehrheitswahl bleibe von Bedeutung. In Karlsruhe kann das entscheidend sein.

Im BND-Spionagefall tauchen neue Details auf. Offenbar hat ein Bekannter Hinweise auf eine Radikalisierung des Verdächtigen gegeben. Der Nachrichtendienst kündigt Konsequenzen an.

Die Gemeinschaft der 27 Staaten hat weiter keine Lösung für eine Umverteilung von Flüchtlingen. Dagegen dient den EU-Staaten eine verstärkte Abschottung als kleinster gemeinsamer Nenner.

Wenn ihre Pläne nicht umgesetzt würden, gebe es ab 2024 keinen Schutz mehr im Internet, sagt die Schwedin. Die Haltung der Bundesregierung rügt sie.

Die Ampelkoalition will den Kauf und Besitz von Cannabis legalisieren. Der Deutsche Philologenverband sorgt sich um Kinder und Jugendliche und fordert Vorkehrungen.

Die Koalition will Hinweisgeber besser schützen. Der Union ist das Gesetz zu wenig wirtschaftsfreundlich. Sie verlangt ein Vermittlungsverfahren. Hat sie sich verkalkuliert?

General Alexander Krone kommandiert die schnelle Eingreiftruppe der Allianz – und spricht über Panzer, Russland und das Umdenken in der Bundeswehr.

Bei besonders bedeutsamen Projekten sollen die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten verkürzt werden. Die Opposition kritisiert das neue Gesetz als „Etikettenschwindel“.