SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeräumt. Er sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Putin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.02.2023
Jahr
Tag
MoDiMiDoFrSaSo1. Februar2. Februar3. Februar4. Februar5. Februar6. Februar7. Februar8. Februar9. Februar10. Februar11. Februar12. Februar13. Februar14. Februar15. Februar16. Februar17. Februar18. Februar19. Februar20. Februar21. Februar22. Februar23. Februar24. Februar25. Februar26. Februar27. Februar28. Februar
Die Aktuelle Stunde im Parlament wird noch in dieser Woche stattfinden. Zuletzt war bekannt geworden, dass wichtige Unterlagen der Stiftung verbrannt worden sind.
Tagesspiegel Plus
Finanzbeamtin verbrennt Steuererklärung: „Das Image Mecklenburg-Vorpommerns hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“
Steuererklärung verbrannt?: Schwesig verspricht Aufklärung zu umstrittener Klimastiftung
Umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig weihte Scholz und Maas zuerst in ihre Pläne ein – dann Merkel
Konservative gegen Reformer: Bei der Konferenz der katholischen Bischöfe gibt es Streit um den Synodalen Weg.
Gespräch mit dem Papst: Deutsche Bischöfe werden in ihrem Wunsch nach Veränderung nicht alleine bleiben
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Deutsche Bischöfe unter Druck: Welche Reformen der katholischen Kirche sind realistisch?
Queeres Leben in der Kirche: Die Reformverweigerung verhöhnt die Betroffenen
Ein Kommentar von Laura Dahmer
Initiative: Deutsche Justiz negiert den Mord an einem Menschen.
Annalena Baerbock hat Russland aufgefordert, zurückzukehren zum New-Start-Vertrag über Nukleare Abrüstung. Putins Aufkündigung nannte sie „absolut verantwortungslos“.
In Dresden tagt die Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz. Dabei geht es auch um Debatten über den synodalen Weg. Drei Experten erklären, was zu erwarten ist.
Sorgentreffen der Bischöfe in Dresden: Lassen sich die Bänke wieder füllen?
Tagesspiegel Plus
Berlins Erzbischof über Klimaaktivisten: „Ich habe Verständnis für die Ungeduld“
Erste Schmerzensgeldklage nach Missbrauch: Das wird die Mauern des Schweigens in der Kirche erschüttern
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Süßigkeiten-Werbung, die Kinder als Zielgruppe hat, soll künftig nur noch unter bestimmten Auflagen zugelassen werden. Noch aber ist das Vorhaben nicht mit der Bundesregierung abgestimmt.
Ab 2026 haben Eltern ein Anrecht darauf, dass ihr Kind ganztags an der Grundschule betreut wird. Doch Städte und Kommunen schlagen Alarm: Das wird nicht funktionieren.
Lindner stellte das Vorhaben der Familienministerin zuletzt generell in Frage. Paus zufolge aber ist es das wichtigste sozialpolitische Projekt, welches auch im Haushalt Priorität haben sollte.
Seit einem Jahr untersucht eine UN-Kommission russische Gräueltaten in der Ukraine. Außenministerin Baerbock dringt darauf, dass das Mandat der Kommission verlängert wird.
Die Letzte Generation bietet an, ihre Proteste dort einzustellen, wo die jeweilige Regierung ihren Forderungen nachkommt. Die Gruppe verlangt unter anderem einen „Gesellschaftsrat“.
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn attackiert den Bundeskanzler in der Debatte um Waffenlieferungen scharf. Er habe die Flughöhe seiner Worte „schon am Folgetag“ nicht mehr eingehalten.
Die angestrebte Startsumme für den Kapitalstock soll bei zehn Milliarden Euro liegen. Die Deutsche Post sorgt sich, dass die Post-Aktie so unter Druck geraten könnte.