Vor der Insel in der Ostsee könnte das größte Import-Flüssiggas-Terminal der Welt entstehen, samt Pipeline durchs Biosphärenreservat. Lokalpolitiker und Umweltschützer sind entsetzt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.02.2023
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Ein großes Treffen im Innenministerium sollte Bund, Länder und Kommunen in der Flüchtlingsfrage an einen Tisch bringen. Statt großer Einigkeit gab es Streit.
Der zweite Flüchtlingsgipfel unter der Führung von Innenministerin Nancy Faeser endete mit einem Abgang unter Protest und deutlichen Worten. Kommunen fühlen sich im Stich gelassen.
Die Linke will sich als „Friedenspartei“ profilieren. Doch die von Sahra Wagenknecht organisierte Demonstration schafft Schwierigkeiten. Was, wenn sich Rechtsextremisten anschließen?
In dieser Woche beginnt in vielen Städten Deutschlands der Karneval. Wie soll man damit umgehen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine? Drei Experten antworten.
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Chef der Münchner Sicherheitskonferenz im Interview: „Putin glaubt, dass wir dekadente Schwächlinge sind“
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Annalena Baerbock im Interview: „Wer keine Fehler macht, der lebt nicht“
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Bill Gates im Interview: „In ferner Zukunft werden wir wirklich weniger arbeiten müssen als heute“
Auf dem Gipfel wurden Probleme bezüglich der Verteilung von Geflüchteten diskutiert. Die Finanzierungsfrage wurde aber auf das nächste Treffen verschoben.
„Belastungsgrenze ist erreicht“: Brandenburgs Innenminister fordert vor Flüchtlingsgipfel eine Migrationsbremse
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Vor dem Flüchtlingsgipfel: „Auch im Vergleich zu 2015 sind wir dieses Mal an der Kapazitätsgrenze angekommen“
Innenministerin Faeser beklagt „Fehlinfo“: Tatverdächtiger von Brokstedt hätte wohl abgeschoben werden können
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nicht ohne Anlass Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Es müsse in den Verfahren zunächst nach milderen Mitteln suchen.
Die Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für eine allgemeine Wehrpflicht wird von dem Reservistenverband der Bundeswehr unterstützt.
Wiedereinführung der Wehrpflicht?: Deutsche sind laut Umfrage gespalten
Wiedereinführung nach Modell Norwegens?: Marineinspekteur fordert ernsthafte Diskussion über Wehrpflicht
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So sickert das Militärische in unseren Alltag ein: Überall geht es um Waffen, Waffenlieferungen, Waffeneinsätze
Ein Essay von Gerrit Bartels
Macht die Regierung verbotenerweise Journalismus? Der Justizminister zieht erste Konsequenzen aus der Kritik an einem neuen Info-Dienst.
Christian Lindner soll die geplante Kindergrundsicherung wegen ungeklärter Finanzierung bisher abgeblockt haben. Verbände reagieren entsetzt.
Mehr Geld, weniger Bürokratie: Was bringt die Kindergrundsicherung?
Hauptstadt über dem Bundesdurchschnitt: Fast jedes vierte Kind in Berlin ist von Armut bedroht – in Brandenburg jedes fünfte
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Väter und ihre Rolle in der Familie: „Wir müssen die Männer in ihrer Bequemlichkeit herausfordern“
Die Verhinderung von Sexismus im Alltag ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Dieser Herausforderung stellt sich Bundesfamilienministerin Paus mit einem Bündnis gegen Sexismus.
Bei der Etat-Verteilung für das Jahr 2024 gibt es offenbar Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium. Robert Habeck wendet sich gar per Brief an Finanzminister Lindner.
Zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe: 2022 kamen rund 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland
Der russische Überfall auf die Ukraine treibt viele Zivilisten in die Flucht. Auch nach Deutschland reisen viele in ihrer Not.
Innenministerin Faeser lädt an diesem Donnerstag zum Flüchtlingsgipfel. Im Interview spricht der Präsident des Städte- und Gemeindebunds Uwe Brandl über die schwierige Lage in den Kommunen.
An diesem Donnerstag hat Innenminister Nancy Faeser Länder und Kommunen zu einem Migrationsgipfel geladen. Im Vorfeld dämpft sie jedoch die Erwartungen gegenüber dem Bund.
Durch den Krieg in der Ukraine wird in Deutschland wieder über eine Einführung der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert. Die Meinung innerhalb der Bevölkerung geht dazu auseinander.