Alle Artikel in „Politik“ vom 13.02.2023

Friedrich Merz hat der CDU im Berliner Wahlkampf geholfen, muss nun aber Vorbehalte gegen eine Koalition überwinden. Das Werben um die Grünen überlässt er anderen.

Bei ihrem Besuch in Helsinki hat Außenministerin Annalena Baerbock erneut für eine Mitgliedschaft der nordischen Länder geworben. Die Türkei und Ungarn blockieren derzeit noch.

Schon wieder fliegen die Liberalen aus einem Landesparlament. Ist ihre Rolle in der Ampel-Koalition Schuld am Misserfolg?

Tausende Neonazis zog der rechtsextreme „Tag der Ehre“ in Budapest an. Am Rande kam es zu mehreren Attacken. Die mutmaßlichen Täter: linksradikal und deutsch.

Die Kräfteverhältnisse im Bundesrat hängen von den Landtagswahlen ab. Zieht die CDU ins Rote Rathaus ein, birgt das auch mehr Hürden für die Bundesampel.

Erstmals seit langer Zeit konnten sich die Linken wieder über ein Wahlergebnis freuen. Die Parteiführung hofft nun auf eine Trendwende.

Die Liberalen kündigen nach dem Aus bei der Berlin-Wahl an, in der Ampel härter für ihre Ziele zu kämpfen

Die CDU hat gegen den Ex-Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Nun ist ein Kreisparteigericht in Thüringen am Zug.

Die Bundesaußenministerin reist zu Gesprächen nach Skandinavien.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Notaufnahmen reformieren. So sollen wichtige Entscheidungen bereits von medizinischem Personal beim Notruf getroffen werden.

In der FDP ist die Stimmung nach der Niederlage bei der Berlin-Wahl angespannt. FDP-Vize Kubicki fordert Konsequenzen, FDP-Chef Lindner will Kurs halten.

Bei der Bundestagswahl 2021 triumphierte die FDP noch, doch in Berlin ist sie schon wieder an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Eines erstaunt angesichts einer Wahlpleite nach der anderen.

Trotz Aufforderung trat Maaßen nicht aus der CDU aus, nun will es die Partei selbst regeln. Der Bundesvorstand beschließt entsprechende Schritte.

Das Vorhaben von Charitonin hat in Zeiten von Russlands Angriffskrieg ein gewaltiges Echo hervorgerufen. Nun soll er einen Anteil erhalten, mit dem er Sperrminorität unterliegt.

Mehr als 8,36 Milliarden Euro genehmigte die Bundesregierung für Rüstungsexporte. Fast ein Drittel der Zusagen ging dabei an Firmen aus Niedersachsen.

Vertreter der Autoindustrie laufen Sturm gegen die Pläne der EU-Kommission für eine neue Abgasnorm. Der Betriebsratschef von Mercedes fordert mehr Zeit für die Umsetzung.