Alle Artikel in „Politik“ vom 22.02.2023

Warum der Konflikt in der Ampel-Koalition bei der Aufstellung des Bundesetats für 2024 so hart ist – und welche Fragen im Mittelpunkt stehen.

40 Parteien sollen in der badischen Stadt aus ihren Wohnungen ausziehen. Die Kommune benötigt den Wohnraum für Geflüchtete. Ein bundesweites Problem. 

Die Bundesregierung reagiert und muss zugleich andere Konflikte mit Teheran steuern – um das Atomprogramm, Gewalt gegen Oppositionelle und Hilfe für Russland.

Der selbst ernannte „König“ des „Königreichs Deutschlands“ bietet offenbar Krankenversicherungsverträge ohne Erlaubnis an. Er ist ein bekanntes Gesicht aus dem „Reichsbürger“-Umfeld.

Lange litt die CSU unter Bierzeltentzug. Beim politischen Aschermittwoch geht es nun wieder zur Sache. Die deftigsten Aussagen im Überblick.

Die Bundesregierung muss den Betrieb ihrer Facebook-Seite einstellen. Die sogenannte Fanpage könne nicht alle Datenschutzvorgaben erfüllen.

Seit fünf Arbeitstagen sind die Verfahren vereinfacht, nur wenige Dokumente müssen vorgelegt werden. Ein Bus in der Region nimmt Anträge an.

Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr besser ausgestattet werden. Ein Drittel davon ist bereits vertraglich gebunden.

Bei der Kindergrundsicherung will Finanzminister Christian Lindner vor allem bürokratische Hürden abbauen, nicht unbedingt mehr Geld zahlen. Der grüne Koalitionspartner sieht das anders.

Nach über 27 Jahren zog der Rostocker Sozialsenator und Ex-Bundestagsabgeordnete jetzt einen Schlussstrich. Zwischen ihm und seiner Partei knirschte es schon länger.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt dem Gesetzgeber einigen Spielraum, der AfD-nahen Stiftung die staatliche Förderung vorzuenthalten. Am Ende könnte der Ball erneut in Karlsruhe liegen.

Der bayerische Ministerpräsident wirft der Innenministerin „katastrophales Management“ in der Flüchtlingspolitik vor. Auch gegen den Bundeskanzler wettert er.

In einem Interview drängt der Ex-Bundespräsident auf eine bessere Kommunikation vonseiten des Bundeskanzlers. Auch pro-russische Tendenzen in Deutschland beschäftigen ihn.

Traditionell geht es um Angriffe auf den politischen Gegner. Ricarda Lang aber nutzte den Politischen Aschermittwoch für eine andere Offenbarung.

Die Förderkriterien im Bundeshaushalt sind angreifbar, sauber geregelt sind sie nicht. Das beanstandet das Bundesverfassungsgericht nun und pocht auf ein eigenes Gesetz.

Einer Umfrage des European Council on Foreign Relations zufolge würden mehr Deutsche territoriale Abtretungen der Ukraine an Russland in Kauf nehmen, als in anderen EU-Staaten.

Die FDP will Asylverfahren in Drittstaaten verlagern. SPD und Grüne aber halten nichts von der Idee. Und das ist nur einer von mehreren Streitpunkten zur Migrationspolitik der Ampel.

Den Gesetzlichen Krankenversicherungen droht ein historisches Defizit. Der Gesundheitsminister sieht steigende Beiträge als unvermeidbar – und verweist auf den Finanzminister.

In einem Interview spricht der Bundesfinanzminister Probleme bei der Steuerung von Migration in Deutschland an. Hier komme es darauf an, ob die Einwanderer arbeiten wollen.

Seit Jahren streitet die AfD um Geld für ihre Denkfabrik, die Desiderius-Erasmus-Stiftung. An diesem Mittwoch fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil. Was ist zu erwarten?