
Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung von Frankreichs Premier Francois Bayrou ist die Sorge in Deutschland groß. Es geht dabei mehr um den Euro als einzelne bilaterale Projekte.
Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung von Frankreichs Premier Francois Bayrou ist die Sorge in Deutschland groß. Es geht dabei mehr um den Euro als einzelne bilaterale Projekte.
Bei dem Einsatz am Nord-Ostsee-Kanal gehe es um „die Abwehr von Gefahren für die maritime kritische Infrastruktur Deutschlands“, heißt es. Hintergrund sei der Verdacht von Agententätigkeit.
Den geopolitischen Machtkämpfen auf der Welt will auch der Kanzler mit einer stärker interessengeleiteten Außenpolitik begegnen. Dies spiele auch innenpolitisch eine enorm wichtige Rolle, so Merz.
Zwei Tage hat die SPD-Führung getagt, um ihre programmatischen Weichen zu stellen. Die Stimmung soll gut gewesen sein. Ein klarer strategischer Kurs lässt sich weiter nicht erkennen.
Am frühen Morgen alarmiert der Sicherheitsdienst der Firma Elbit die Polizei. Diese umstellt das Gebäude und nimmt mehrere Menschen fest. Dort kommt es offenbar oft zu propalästinensischen Aktionen.
AfD-Chef Tino Chrupalla sieht seine Partei auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Beim politischen Frühschoppen fordert die Partei hunderttausendfache Abschiebungen.
Bekanntlich ist CSU-Chef Söder großer Star-Wars-Fan. Seine Partei allerdings untermalte seinen Auftritt beim Gillamoos mit der Musik von Darth Vader, dem Antihelden der Saga.
Debatten um das Datum des Verbrenner-Aus würden Verunsicherung schaffen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden, moniert Katharina Dröge.
Inmitten der Debatte über Reformen des Sozialstaats regt die SPD ein Ende des Ehegattensplittings an. Der Staat fördere damit ein „völlig überholtes Rollenbild“, sagt Vize-Fraktionschefin Esdar.
Zum Angebot der Krankenhäuser gibt es seit einiger Zeit auch ein staatliches Informationsportal - und daran hält sich Kritik. Fällt bald eine Entscheidung?
Carsten Schneider sitzt seit vielen Jahren für die SPD im Bundestag, zuletzt war er Ostbeauftragter. Nun muss er als neuer Umweltminister den Klimaschutz voranbringen. Aber kann er das auch?
Während die Zahl der Asylanträge zurückgeht, steigt die Last für Verwaltungsgerichte. Bereits jetzt übertrifft die Menge an Asylklagen die Gesamtbilanz des Jahres 2023.
Der umstrittene AfD-Kandidat René Jurisch galt als Favorit bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen. Die Bürger der sächsischen Stadt aber entscheiden sich sehr klar gegen ihn.
Am Montag tagt erstmals die Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Pandemie. Für Kritik sorgt die Sachverständigen-Auswahl der AfD.
Annalena Baerbock übernimmt die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung – als dritte Deutsche. Der Blick auf ihre Vorgänger zeigt: Die Herausforderungen der Weltpolitik haben einen langen Atem.
Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bereitet einem Medienbericht zufolge die Einstellung des „Bundes-Klinik-Atlas“ vor. Den hatte ihr Vorgänger als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt.
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