Alle Artikel in „Politik“ vom 29.09.2025

Bei einer Veranstaltung im Deutschen Theater bringen Tagesspiegel-Leser den Finanzminister ins Schwitzen. Nicht nur mit Fragen zum Regierungshandwerk, sondern auch zu Olaf Scholz und Markus Söder.

Er warnt kurz vor, dann sagt der Bundeskanzler einen Satz, der es in sich hat. Laut Merz befinden wir uns in einer „völlig anderen Welt“.

Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar hat am Montagabend Lars Klingbeil zum „Hauptstadtgespräch“ gebeten. Der Vizekanzler gab überraschend persönliche Einblicke. Die zentralen Sätze und Gedanken.

Wechsel auf den OB-Sesseln, Sieger und anderswo lange Gesichter – was nehmen die Parteien aus den NRW-Stichwahlen mit?

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert im Tagesspiegel-Hauptstadtgespräch dafür, die Erbschafts- und Reichensteuer zu erhöhen. Das sei eine Frage der Fairness.

Die NRW-CDU ist aus den Kommunalwahlen in NRW als Sieger hervorgegangen. Am Tag nach den Stichwahlen besucht Kanzler Merz die Landespartei. Er sieht auch die Bundesregierung gefordert.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes. Einem CDU-Sicherheitspolitiker gehen die Vorschläge nicht weit genug. Er fordert den Ausruf des Spannungsfalls.

Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl korrigiert werden. Amtsinhaber Buchholz liegt nun doch vorn. Laut Stadt waren Stimmen vertauscht worden.

Das Bürgergeld soll verschärft werden, Arbeit soll sich immer lohnen und dann wäre da noch die ungewisse Zukunft der Rente. Die größten Baustellen des Sozialstaats – und was die Koalition vorhat.

Kiffen und Cannabis-Anbau sind inzwischen mit Auflagen für Erwachsene erlaubt. Jetzt liegt eine erste wissenschaftliche Überprüfung vor - und der Streit über die Legalisierung geht weiter.

Moore, Humus, Mischwälder - mit einem 41-Punkte-Plan will Umweltminister Carsten Schneider nicht nur dem Klima helfen. Er will auch das Grundwasser und künftige Ernten retten.

Angesichts der vermehrten Drohnenflüge über Flughäfen will sich die Bundesregierung wappnen. In Bayern prescht Markus Söder schon mal mit eigenen Plänen vor.

Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, im nächsten Jahr stehen wichtige Landtagswahlen an. Die Partei will sich profilieren.

Weggeworfene Lebensmittel sollen legal aus Müllcontainer geholt werden dürfen, fordert die SPD. Dies sei ein Beitrag zur „sozialen Gerechtigkeit“, so die Partei.

CDU-Politiker Tilman Kuban plädiert dafür, die bisherigen deutschen Klimaziele aufzugeben. Aus seiner Sicht gefährdet zu ambitionierter Klimaschutz Wohlstand und Demokratie.

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.

Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte unlängst zunehmend „mafiöse Strukturen“ beklagt. CDU und CSU machen nun einen Vorschlag, um Sozialbetrug beim Bürgergeld zu verhindern.

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.

Kurz vorm Tag der Deutschen Einheit zeigt eine Umfrage, wie schlecht es um das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen West und Ost bestellt ist. Für drei von vier Ostdeutschen überwiegt das Trennende.

Je mehr CO₂ in Pflanzen und Böden steckt, desto besser ist das für das Klima. Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärt, was er dafür tun will.

Die Familienministerin Prien war mit dem Problem in der Vergangenheit selbst konfrontiert. Wer als Frau selbstständig ist, muss selbst für den Mutterschutz vorsorgen. Das soll sich ändern.

Sollten Jugendliche unter 16 Jahren soziale Medien nicht mehr nutzen dürfen? Diese Frage beschäftigt zunehmend die Bundespolitik. Die Union sieht Handlungsbedarf.

Geld in Sekunden, neue Sicherheitschecks bei Überweisungen und ein neues elektronisches Grenzsystem: Was bringt der kommende Monat noch für Verbraucherinnen und Verbraucher?

Erst zum Hausarzt, erst dann zum Spezialisten – so soll künftig die Reihenfolge aussehen. Die Kassenärzte schlagen nun eine Alternative vor.