
Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.
Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.
Kanzler Merz hatte bereits erklärt, das russische Eindringen in den Nato-Luftraum mit Drohnen nicht für ein Versehen zu halten. Jetzt reagiert die Bundesregierung darauf.
Wer im neuen Digitalressort arbeiten will, muss sich bewerben. Doch das Verfahren ist alles andere als modern und online.
Überraschende Wende: Beim Messerangriff auf eine Lehrerin verdichten sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, sagt NRW-Minister Reul. Der junge Tatverdächtige sei seit 2023 polizeibekannt.
Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht - sagen nun Deutschlands oberste Strafrichter.
Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Zehntausende Berliner konnten teils tagelang das Licht nicht einschalten, den Herd nicht nutzen, nicht mit dem Handy telefonieren. Nun ist der großflächige Stromausfall im Berliner Südosten zu Ende.
Mit der Nazi-Losung „Alles für Deutschland“ ging Thüringens AfD-Chef auf Stimmenfang. Er hält das für eine listige Provokation – aber es bleibt eine Straftat.
Ermittler prüfen laut NRW-Innenminister Reul, ob der Schüler, der eine Lehrerin in Essen schwer verletzt haben soll, auch für ein zweites versuchtes Tötungsdelikt verantwortlich sein könnte.
Der bisherige Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, löst nach neun Jahren Bruno Kahl an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes ab. Der Kanzler schreibt ihm klare Ziele ins Auftragsbuch.
Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt?
Machtlos und ersetzbar oder wichtiger Baustein der deutschen Demokratie – drei Autoren diskutieren, ob es ein deutsches Staatsoberhaupt braucht.
Im Prozess um seinen islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen mit drei Toten erhält der Syrer die Höchststrafe. Dieses Urteil will der 27-Jährige nicht akzeptieren.
Die Grünen starten einen neuen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren. Wozu kann das führen? Und was wäre, wenn die AfD irgendwann tatsächlich verboten wäre?
Der Verdacht gegen den umstrittenen rechten Politiker wiegt schwer: Es geht um mögliche Zahlungen aus China und Geldwäsche. Nach dem Beschluss starteten Durchsuchungen bei Maximilian Krah.
Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Eine Kommission arbeitet ab heute an Vorschlägen. Doch nicht alle in der Koalition sind gleich ambitioniert.
Piepende Handys, heulende Sirenen: Der Warntag sorgte auch im Deutschen Bundestag für Lärm. „Die innere Sicherheit funktioniert“, rief ein Unionsabgeordneter daraufhin.
Weil er eine verbotene SA-Parole verwendet hatte, wurde der thüringische AfD-Fraktionschef zu Geldstrafen verurteilt. Nun erklärt der Bundesgerichtshof die Urteile für rechtskräftig.
Wer Bürgergeld empfängt, ist in der Regel gesetzlich versichert. Doch die Krankenkassen kritisieren eine jahrelange Unterfinanzierung durch den Staat. Es geht um zehn Milliarden Euro im Jahr.
Die Bundesregierung lehnt die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel ab. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger positioniert sich anders.
Die Handelsschifffahrt sieht sich mit immer größeren sicherheitstechnischen Herausforderungen konfrontiert. Die Lage habe sich seit der russischen Invasion in der Ukraine massiv verschärft.
Egal, ob Lagebilder oder Risikobewertungen – Politik und Behörden kommunizieren nur punktuell über die Sicherheitslage, nicht strategisch. Das muss sich dringend ändern.
Erstmals sind über Nato-Gebiet feindliche Flugkörper abgeschossen worden. Auch in Deutschland gibt es für einen solchen Fall konkrete Pläne. Gesteuert würde eine Abwehr vom Niederrhein.
Er selbst sei als junger Mann ausgemustert worden, sagt der Grünen-Politiker in einem Podcast. Wenn es „hart auf hart“ komme, würde er Deutschland demnach auch ohne Vorerfahrung verteidigen.
Die rund 19 Millionen Altersrentner bekommen im Schnitt 1.154 Euro Rente, viele sehen allerdings keine 1.000 Euro pro Monat auf dem Konto. Das hat verschiedene Gründe.
Bei Pflege- und Krankenversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Im Bundestag grillen die Abgeordneten Gesundheitsministerin Warken. Die verrät unerwartet viel über die Pläne der Koalition.
Sigrid Emmenegger soll vom Bundesverwaltungsgericht zum Bundesverfassungsgericht wechseln. Nichts Ungewöhnliches – und ein Zeichen, dass man Streit vermeiden möchte.
Die Mieten sind hoch, das Problem mit dem Wohnraum ist groß. Die Bundesregierung muss Abhilfe schaffen – dazu hat sie sich auch gegenüber den UN verpflichtet.
Kein Strom, keine Wärme, stehende Züge: Wie leicht ist es für Kriminelle, die kritische Infrastruktur in Deutschland anzugreifen?
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