SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Deckelung der steuerfreien Erbschaften über das gesamte Leben vor. Experten fordern eine größere Reform.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.09.2025
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Eine andere Haftstrafe, wegen der er bisher einsaß, ist nun ausgelaufen und im Fall Maddie gibt es immer noch keine Anklage gegen den Verdächtigen Christian B. Daher kommt er nun erstmal frei. Droht von ihm Gefahr?
Auch wenn nicht alle Entscheidungen der israelischen Regierung nachvollziehbar seien, ruft der Präsident des Zentralrats der Juden die Bundesrepublik zum Beistand auf. Merz antwortet differenziert.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, acht Prozent Personal in den Ministerien und der Bundestagsverwaltung abzubauen. Das Gegenteil passiere, beklagt ein CDU-Abgeordneter.
Ermittler gingen am Dienstag in drei Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsradikale und bewaffnete Gruppe vor. Jetzt werden Details zu den Beschuldigten bekannt.
Mehrere Angestellte von AfD-Abgeordneten gelten als unzuverlässig. Ihre Anträge auf Hausausweise und IT-Zugänge wurden deshalb abgelehnt.
Angesichts der hohen Neuverschuldung der Bundesregierung schlägt der Rechnungshof Alarm. Vor allem warnt er davor, finanziell mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu kalkulieren.
2000 Euro steuerfrei fürs Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters: So will Schwarz-Rot den Arbeitskräftemangel lindern. Warum die Pläne einen Renten-Experten nicht überzeugen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Innenstaatssekretär Schmülling und Polizeichef Walus wegen Untreue bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung.
Friedrich Merz erläutert in der Generaldebatte seine Politik. Mindestens eine seiner Botschaften richtet sich an den Koalitionspartner SPD.
Nächste Woche bringt Finanzminister Klingbeil seinen Haushalt für 2026 in den Bundestag ein. Der Rechnungshof hat schon jetzt einige Bedenken.
Die Normalisierung der AfD schreitet voran, ein Happy End ist längst nicht mehr sicher. Das schlägt sich auch in Gesprächen im Freundeskreis nieder.
Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und erklärt, die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel. Die Attacken der Oppositionsführerin ignoriert er diesmal.
Am Mittwochvormittag fand im Bundestag die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts statt. Merz nutzte sie, um die geplanten Reformen zu präsentieren – die Opposition für scharfe Angriffe auf die Regierung.
Der SPD-Bürgermeister Ralf Paul Bittner hat bei der NRW-Wahl in Arnsberg über 57 Prozent geholt. Im Interview spricht er über seinen Erfolg und gibt Tipps, wie die Bundes-SPD wieder stärker wird.
Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und wirbt für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“. Die Attacken der Oppositionsführerin ignoriert er diesmal.
Von russischen Kriegsschiffen begleitete Öltanker auf Ost- und Nordsee gelten zunehmend als Gefahr. Die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei wird aufgerüstet.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung vor, eine „Riesenchance“ zu verspielen. Statt echter Zukunftsinvestitionen würden lieber Wahlgeschenke gemacht.
Die Koalition hat sich selbst zu Sozialreformen im Herbst verpflichtet. Welchen Handlungsbedarf es gibt.
„Wir müssen jetzt liefern“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Die Union stehe dafür bereit. Reformen bräuchten einen breiten Rückhalt, fordert indes SPD-Chef Klingbeil.