Alle Artikel in „Politik“ vom 10.09.2025

Was genau besprachen Rechtsextreme auf der Potsdamer Geheimkonferenz 2023? Ein Teilnehmer hat nun eine Eidesstattliche Versicherung vorgelegt und belastet Mitstreiter schwer

Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deutsche Gericht. Klappt es dieses Mal?

Ein Informant französischer Sicherheitsbehörden soll Proteste bespitzelt haben. Offenbar auch in Deutschland. Ein ähnlicher Einsatz eines britischen Agenten flog vor einigen Jahren auf.

Die Politikwissenschaftlerin Maria Kanitz recherchiert, wie stark Antisemitismus seit den Anschlägen der Hamas im Oktober 2023 als Pop-Phänomen zugenommen hat – und welche Folgen dies hat.

Die neue Kandidatin der Sozialdemokraten für das Amt der Bundesverfassungsrichterin steht offenbar fest. Die SPD schlägt die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger vor.

Sensible Mobilnummern von Regierungsmitgliedern und hochrangigen Beamten sind einem Medienbericht zufolge online verfügbar. Das BSI warnt vor erhöhtem Risiko für gezielte Angriffe.

Mit Farbeimern stürmten Aktivisten das Gelände des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Ulm. Nun sitzen zwei Männer und drei Frauen in Untersuchungshaft.

Die Bundesregierung bezahlt für die Erhaltung von Kulturstätten im Ausland, wenn sie mit der deutschen Geschichte in Verbindung stehen. Ist das sinnvoll angelegtes Geld?

Nach der Kritik von Robert Habeck an Bundestagspräsidentin Klöckner legt nun die ehemalige Grünen-Chefin nach – und nennt Klöckners Vorgänger Schäuble und Lammert als positive Beispiele.

Beim Kanzlerrundgang auf der IAA in München präsentiert die Branche ihre Neuheiten. Nicht überall läuft alles glatt. Bei Mercedes streikte der Kofferraum.

„Den Ungläubigen das Tor zur Hölle öffnen“, forderte der IS: Wenige Wochen später stach Issa al Hasan in Solingen zu. Für den islamistischen Terroranschlag erhielt er nun die Höchststrafe.

Politik ist die Kunst des Kompromisses. Ist es trotzdem sinnvoll, verbal auch auszuteilen wie zuletzt Bärbel Bas gegen Friedrich Merz? Drei Tagesspiegel-Autoren sagen ihre Meinung.

Wer als Abgeordneter entschuldigt oder unentschuldigt eine Bundestagssitzung verpasst, soll eine geringere Kostenpauschale erhalten. Ausnahmen gibt es nur im Krankheitsfall.

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Und sie machen eine Ampel-Entscheidung rückgängig.

Bußgeld bei Nachlässigkeit, neue Meldepflichten und Mindeststandards – was Energiekonzerne und andere Betreiber von anderen zentralen Einrichtungen jetzt erwartet. Und warum das notwendig ist.

Die rechtsextreme Gruppierung soll sich mit Militärübungen auf den Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben. Nun wurden acht mutmaßliche Mitglieder wegen Terrorverdachts angeklagt.

Morgen wechselt der bisherige Botschafter in der Ukraine, Jäger, an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes. Der Koordinator der Nachrichtendienste schreibt ihm einiges ins Auftragsbuch.

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zu senken. Auch die Pendlerpauschale wird ausgeweitet. Das kostet den Staat rund fünf Milliarden Euro im Jahr.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die von Ökonomen stark kritisierte Gastro-Steuerentlastung beschlossen. Was wird sie verändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Rund 461.000 Menschen bezogen im vergangenen Jahr die sogenannten Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die meisten von ihnen sind aus der Türkei, Syrien und Afghanistan.

2024 erhielten weniger Menschen Regelleistungen als in den Jahren zuvor. Beim häufigsten Herkunftsland der Geflüchteten gab es einen Wechsel.

Seit November sind mit dem Selbstbestimmungsgesetz Änderungen des Geschlechtseintrags leichter möglich. Innenminister Dobrindt sieht dabei jedoch „Missbrauchsmöglichkeiten“. Drei Wissenschaftler beziehen Stellung.

Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen will das Oberlandesgericht in Düsseldorf sein Urteil verkünden. Dem geständigen Angeklagten droht die Höchststrafe.