Alle Artikel in „Politik“ vom 22.09.2025

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß – auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag ab. Der Ausgang ist aber ungewiss.

Bundeskanzler Friedrich Merz schaltet sich in den Streit zwischen Finanz- und Verkehrsministerium über die Frage ein, welche Verkehrsprojekte aus der 500-Milliarden-Euro-Kreditlinie finanziert werden können.

Viele Christdemokraten sehen sich als demokratisches Bollwerk gegen die AfD. Andere leiden unter den Kompromissen, die die Union mit der SPD macht – und denken an Alternativen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Manager Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten ernannt. Er soll zentraler Ansprechpartner für Investoren im Ausland werden.

Die Vorfälle mit Drohnen und Jets über Polen und Estland beschäftigen die UN und die Nato. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bewerten die Lage bemerkenswert unterschiedlich.

Wieder ein Angriff auf die wichtige Nord-Süd-Verbindung der Bahn: Zwischen Köln und Düsseldorf schlugen Unbekannte in der Nacht zu.

Am Donnerstag sollen im zweiten Versuch drei Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt werden. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD wird die Linke gebraucht. Aber wie stimmen die Abgeordneten ab?

Pöbeleien, Parolen, Provokationen: Zwei Jahre nach der Wahl des ersten AfD-Landrats erzählen Menschen aus Sonneberg, wie sich ihr Alltag verändert hat – und warum Widerspruch schwieriger geworden ist.

Jian G. ergreift bei der Verhandlung in Dresden erstmals das Wort, um die Spionage für China zu bestreiten. Sein Anwalt spricht von einem „geheimen Urkundenprozess“ und fordert einen Freispruch.

In Fulda tagen die deutschen Bischöfe. Ihr Problem: Sie wissen derzeit noch nicht, inwieweit der neue Papst ihre Reformbemühungen mitträgt. Und untereinander sind sie sich auch nicht unbedingt einig.

Der Bundestag stimmt diese Woche über die drei neuen Verfassungsrichter ab. Schwarz-Rot gibt sich geschlossen – weil ein neuer Koalitionskrach um jeden Preis vermieden werden soll.

Sexistische Sprüche auf offener Straße könnten bald strafbar sein. Sieben Bundesländer sprechen sich laut einem „Spiegel“-Bericht klar für ein gesetzliches Verbot aus.

Neue Drohnenwaffen sollen die Bundeswehr für Verteidigung und Angriff stärken. Der Luftfahrtverband will eine verstärkte und schnelle Zusammenarbeit mit der Industrie.

Minister Schnieder hat Evelyn Palla als neue Bahnchefin vorgeschlagen. Verbesserungen können Kunden aber erst einmal kaum erwarten. Die Bahngewerkschaft EVG spricht sich weniger gegen sie als eine andere Personalie aus.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzt weder Instagram, Tiktok noch X. Wie sie sich sonst informiert und wo sie Bürger erreichen können, hat sie nun in einem Interview erklärt.

Der Befund ist seit Jahren eindeutig: In Deutschland fehlt massenhaft Wohnraum – auch, weil immer noch viel zu wenige Wohnungen entstehen. Wie will Bundesbauministerin Verena Hubertz das ändern?

Welche Wege stehen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen, wenn das Geld für die Krankenversicherung nicht reicht? Die SPD gibt ihr schon mal vor, was nicht geht.

Als EU-Ausländer wenige Stunden in Deutschland arbeiten und ansonsten Bürgergeld beziehen: CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt, dass das zu häufig vorkomme. Was er konkret ändern will.