Alle Artikel in „Politik“ vom 30.09.2025

In Berlin Tegel sind der Kanzler und seine Minister zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Ein Ziel: die gute Stimmung aus dem Kabinett aufs Land übertragen. Gelingt es Merz und Co.?

Dem Nachrichtendienst wurde vorgeworfen, die militärische Lage schlechtzureden. Aufklärung dazu gibt es keine – das Bundesverwaltungsgericht sieht sonst Probleme für die Diplomatie.

Bundeskanzler Merz (CDU) will bei der EU dafür werben, das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus zu kippen. Umweltminister Schneider (SPD) sagt nun: Das ist noch keine abgestimmte Position der Koalition.

Friedrich Merz hält seinen Vize für „sensibel“. Der findet das „nicht schlimm“. Über den Zustand der Koalition, Missbrauch von Bürgergeld und Kampfjets im Nato-Luftraum.

Vizekanzler Lars Klingbeil im Hauptstadtgespräch mit Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar. Sehen Sie hier den Talk aus dem Deutschen Theater vom Montagabend.

An einer Villa am See geht das Kabinett in Klausur. Hauptthema dabei: Wie lässt sich die schlechte Stimmung im Land drehen? Zwei Zwischenfälle überschatten die Tagung.

Das neue Schwarzbuch listet wieder 100 Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden – zumindest aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler. Das sagen die Kommunen dazu.

Zwei fehlen beim Gruppenfoto: Verkehrsminister Schnieder muss von der Kabinettsklausur ins Krankenhaus. Kulturstaatsminister Weimer reist wegen eines Trauerfalls ab.

Während der Kabinettsklausur bricht Verkehrsminister Patrick Schnieder am Tisch zusammen. Zwar bessert sich sein Zustand schnell, dennoch ist er zur Sicherheit nun im Krankenhaus.

Die Familie gehört zu den etwa 2.000 Afghanen, die in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten. Darunter ein ehemaliger Richter, der Taliban-Mitglieder verurteilt hat.

Mindestens 17 Jahre lang soll Jian G. Informationen an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben - nun ist das Urteil gegen den Deutschen und seine Komplizin gefallen.

860.000 Menschen haben den Pflegegrad 1 und bekommen Geld der Pflegeversicherung. Die SPD will die Abschaffung verhindern. Doch eine Reformkommission diskutiert das laut der Pflegebeauftragten weiter.

Trump hat einen Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs vorgelegt. Kanzler Merz sieht darin eine echte Chance. Für die Angehörigen der deutschen Hamas-Geiseln ist es eine Zeit zwischen Bangen und Hoffen.

Pädagogisch qualifiziertes Personal gilt als Basis für gute frühkindliche Bildung. Die Fachkraftquote sinkt laut Studie in fast allen Bundesländern und variiert auch je nach Wohnort. Es hagelt Kritik.

Er soll vertrauliche Infos an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben – nun ist das Urteil gegen Jian G. und eine Komplizin gefallen. Gegen Krah selbst wird separat ermittelt.

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović äußert sich positiv über den Friedensplan. Skepsis aber sei angebracht, sagt er. Außenminister Wadephul (CDU) sieht „einmalige Chance“.

Ein unbekannter Täter greift einen 24-jährigen Aserbaidschaner in einer Erfurter Straßenbahn an, beleidigt ihn und reißt ihm die Kette mit Davidstern vom Hals. Die Jüdische Landesgemeinde ist entsetzt.

Der Kanzler beordert sein Kabinett für zwei Tage ins Gästehaus des Auswärtigen Amtes, um über Innenpolitik zu sprechen. Die Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung.

Viele westdeutsche Städte seien 35 Jahren in den Jahren seit der deutschen Vereinigung vernachlässigt worden, heißt es in einem Papier des BSW. Der Bund soll gegensteuern.

Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.

Zwischen 47 Parlamentariergruppen wird im Bundestag gerade die Zuständigkeit für die Welt neu aufgeteilt. Braucht es deren Reisen?

Viele Jugendliche verbringen jeden Tag Stunden auf Instagram, TikTok und Co. Doch von einem Verbot, wie es CDU-Politiker Jens Spahn fordert, halten SPD und Experten nichts.

Nicht nur an Silvester werden immer wieder Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen. Im Alltag gibt es regelmäßig Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes - vielfach online.