Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.09.2025
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Ein Haushalt für wenige Monate: Deutlich später als sonst nimmt der Etat für das laufende Jahr eine wichtige Hürde. Dafür gab der Haushaltsausschuss richtig Gas.
Seit einer knappen Woche lebt Marla-Svenja Liebich im Untergrund. Dass die gesuchte Person tatsächlich ins Ausland flüchtete, ist keineswegs sicher.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt. Sie werden nun umgesetzt.
Die Bundeswehr muss dringend ihre Truppenstärke erhöhen. Sie muss aber aufpassen, dass sie nicht die Falschen anlockt.
Unbekannte hatten die israelische Flagge an der Adenauer-Stiftung in Brand gesteckt. Nun ist sie erneuert worden. Wer Flaggen anzünde, werde auch vor Synagogen nicht Halt machen, warnte Israels Botschafter.
Der Mann soll Asylbewerber mit einer Schreckschusswaffe bedroht haben. 2024 wurde er verurteilt – nun arbeitet er offenbar im Bundestag.
Es bleibt beim Sparkurs in der Entwicklungshilfe. Doch die Haushälter im Bundestag setzen neue Prioritäten.
Bayerns Ministerpräsident Söder malte die Lage der Automobilbranche am Mittwoch in düsteren Farben. Ohne Automobilproduktion werde Deutschland industriell nicht funktionieren. Wie dramatisch ist die Lage wirklich?
Die Bundesregierung plant, die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung bis Januar 2026 stabil zu halten. Maßnahmen zur Finanzierung sind noch unklar.
Eine Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt klar vorn. Doch viele wünschen sich weiter eine CDU-geführte Regierung. Bei der Kommunalwahl in NRW könnte die AfD in Städten mit Armutsmigration punkten.
Rund 20.000 Mandate sind bei den Kommunalwahlen in NRW zu vergeben. Einzelne Todesfälle von Kommunalwahlkandidaten führen zu Spekulationen und Andeutungen im Netz. Was ist da dran?
Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. IP-Adressen sollen drei Monate gespeichert werden. Sie betont die Notwendigkeit für die Strafverfolgungsbehörden.
Sechs Kandidaten der AfD verstarben binnen weniger Wochen. Parteimitglieder nutzen das im Wahlkampf vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen für ihre eigenen Zwecke.
Seit Wochen können sich Union und SPD nicht auf neue Richter für das Bundesverfassungsgericht einigen. Die Opposition klagt, dass mit ihnen niemand spreche.
Desaströse Umfragewerte für die schwarz-rote Koalition von Merz: Die Zufriedenheit der Deutschen mit ihrer Regierung sinkt deutlich. Größer geworden ist dagegen der Zuspruch für die AfD.
Würde am Sonntag in Sachsen-Anhalt gewählt, könnte die AfD ein Rekordergebnis bei einer Landtagswahl einfahren. Wobei sich die Mehrheit der Bürger eine CDU-Regierung wünscht.
Seltene Erden, Windturbinen, Solarmodule: Was Deutschland braucht, um die Energiewende zu schaffen, kommt zum Großteil aus China. Wird das zum Problem?
Im kommenden Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. In Baden-Württemberg müssen die Grünen um ihre Macht bangen. In Sachsen-Anhalt könnte es zu einem Regierungschef der AfD kommen.
Ein deutscher Frühpensionär bezieht staatliches Ruhestandsgeld, obwohl er Frau und Kind getötet hat – auf Teneriffa. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht über den ungewöhnlichen Fall entscheiden.
Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommt noch einmal Geld hinzu.
Wenn die Bundeswehr attraktiver wird für junge Leute – wer geht dann noch zur Polizei? Die Gewerkschaft macht sich Sorgen und hat diese bereits an die Regierung adressiert.
Am Mittwochabend haben die führenden Köpfe von Schwarz-Rot im Kanzleramt verhandelt. Ihre Ergebnisse bleiben hinter den Erwartungen zurück – da muss schnell mehr kommen.
Private Nacktbilder einer jungen Frau werden offenbar gestohlen und ins Netz gestellt. Sie nachhaltig löschen zu lassen ist fast unmöglich. Nun klagt die Betroffene und könnte damit zum Präzedenzfall werden.
Gas-Projekte wie vor Borkum sollen in Zukunft nicht mehr genehmigt werden, fordern die Grünen in einem 9-Punkte-Plan. Auch für importiertes Gas fordern sie Restriktionen.
Nach einem Sommer mit viel Streit wollen sich Union und SPD auf Dinge konzentrieren, die Millionen Menschen betreffen - die Wirtschaft und das Soziale. Neue Spitzentreffen sind anvisiert.