Alle Artikel in „Politik“ vom 12.09.2025

Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach nennt den getöteten US-Podcaster Charlie Kirk als „Kämpfer für westliche Werte“. Später löscht sie den Post wieder. Die Grünen sind entsetzt.

Tesla-Chef Elon Musk wirbt wieder für die AfD. Weshalb der reichste Mensch der Welt die Rechtsextremen in Deutschland an der Macht sehen will und wie viel Einfluss er tatsächlich auf den Wahlkampf hat.

Der Bund stellt 100 Milliarden Euro bereit. Die Länder entscheiden über die Verteilung. Ob damit kommunale Schulen und Kitas saniert werden können, muss landesweit ausverhandelt werden.

Seit Monaten warten Mitarbeiter und Sicherheitsexperten auf einen neuen Präsidenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wird der Name nächste Woche bekannt gegeben?

An einer Schule in Essen wird eine Lehrerin mit einem Messer attackiert. Der Täter soll ein 17 Jahre alter Schüler sein. Nun nehmen sich Deutschlands oberste Strafverfolger dem Fall an.

Die Messerattacke auf eine Lehrerin an einem Essener Berufskolleg hatte vergangene Woche für Erschütterung gesorgt. Die Tat könnte einen islamistischen Hintergrund haben.

Dass der Unionsfraktionschef Zustimmung aus SPD und Grünen bekommt, ist ungewöhnlich. Wie hat er das geschafft?

Kanzler Merz hat das Eindringen russischer Drohnen in den Nato-Luftraum als „ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“ bezeichnet. Jetzt verschärft die Regierung ihren Protest.

Kanzler Merz hat das Eindringen russischer Drohnen in den Nato-Luftraum als „ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“ bezeichnet. Jetzt verschärft die Regierung ihren Protest.

Den Ländern stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu. Nun bringt Lars Klingbeil sein Gesetz in den Bundestag ein. Rechnungshof und kommunale Spitzenvertreter fordern Nachbesserungen.

Seit sich Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Regierungschef wählen ließ, war sein Verhältnis zur Bundes-FDP zerrüttet. Sein Austritt kommt für viele plötzlich, aber nicht überraschend.

Die Christdemokratin von der Leyen stoppt die EU-Gelder für Israel. Eine solche Politik kommt in der Union gar nicht gut an – wie schon zuvor die von Kanzler Merz teilweise ausgesetzten Waffenlieferungen.

Wie soll die Deckungslücke bei den Krankenkassenmitteln geschlossen werden? Eine Expertenkommission soll nun einen grundlegenden Reformvorschlag erarbeiten.

Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunalvertreter gewählt werden, dürfte sich das Ergebnis bis nach Berlin auswirken.

In Berlin versammelt sich am Samstag eine wilde Mischung, um gegen Israels Krieg in Gaza zu protestieren. Erwartet werden viele BDS-Anhänger und Verschwörungsgläubige.

Der heute 60-Jährige wurde 2020 mithilfe der AfD im Freistaat gewählt. Seither galt das Verhältnis zu seiner Partei als schwierig. Nach knapp 20 Jahren verlässt Kemmerich nun die Liberalen.

Nach dem Eindringen von mindestens 19 russischen Flugobjekten in Polens Luftraum sucht der Westen nach Antworten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses verlangt entschiedene Reaktionen.

Bei „Maybrit Illner“ erleben Zuschauer über weite Strecken einen überraschend versöhnlichen Jens Spahn. Umso härter geht er Heidi Reichinnek an. Die TV-Kritik.

In der Merz-Regierung herrsche Chaos, beklagt die Grünen-Politikerin. Besonders scharfe Kritik übt sie an Wirtschaftsministerin Reiche: Diese agiere wie eine Lobbyistin.

Erstmals hat die Bundesregierung für sich reklamiert, die meiste Militärhilfe für Kiew zu stellen. Aber stimmt das, wo die Lieferungen doch geheim bleiben? Und wenn ja, ist das trotzdem genug?