
Die SPD-Chefin will das Gesprächsangebot der Grünen zu einem AfD-Verbotsantrag annehmen. Die Linksfraktion hat bereits angekündigt, diesen Schritt zu gehen.
Die SPD-Chefin will das Gesprächsangebot der Grünen zu einem AfD-Verbotsantrag annehmen. Die Linksfraktion hat bereits angekündigt, diesen Schritt zu gehen.
Gegen Nela Kruschinski lag ein Durchsuchungsbefehl vor. Sie wurde verdächtigt, Schriftzüge wie „Merz aufs Maul“ an Wände geschmiert zu haben. Doch das Vorgehen der Behörden war wohl nicht rechtens.
In den Umfragen dümpelt die SPD derzeit bei um die 15 Prozent. Im Willy-Brandt-Haus gibt man sich dennoch optimistisch – und will jetzt mit bestimmten Schlagworten wieder durchdringen.
Verliert die EU ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung? Klimaschützer sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, das zu verhindern. Denn nicht in allen EU-Ländern herrscht Einigkeit.
Die SPD-Chefin hält einen Radikal-Vorschlag aus der Union nicht für realistisch. Zuvor hatte der CDU-Generalsekretär gefordert, wer zumutbare Arbeit ablehnt, solle gar kein Bürgergeld bekommen.
Wie soll es weitergehen beim Bürgergeld? Die SPD-Chefin hält einen Radikal-Vorschlag aus der Union nicht für realistisch.
Als Botschafter seines Landes habe er nicht immer „wohlüberlegte Worte“ finden können, sagt der Ukrainer mit Blick auf seine Zeit in Berlin. Zugleich bezeichnet er Deutschland als seine „zweite Heimat“.
Die Regierung müsse der allgemeinen Unzufriedenheit mit „mutigen Reformen“ begegnen, fordert der CDU-Generalsekretär. Zudem verrät er das Thema einer Kabinettssitzung im Herbst.
Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, „Aktivrente“ und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff.
Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vorn. Für deren Spitzenkandidat ist alles andere als eine Alleinregierung offenbar keine Machtoption. Zudem kündigt er eine harte Migrationspolitik an.
Mithilfe einer Förderung können die rund 955.000 in Deutschland lebenden Syrer in ihre alte Heimat zurückkehren. Doch nur wenige nutzen das Angebot. Die Gründe sind vielfältig.
Wie können die Sozialsysteme stabilisiert werden? Der frühere SPD-Chef macht einen Vorschlag, der den mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern kaum gefallen dürfte.
Bei der Kommunalwahl in NRW nächste Woche könnte die AfD vielerorts stark abschneiden. Warum ist das so und wie halten die übrigen Parteien gegen?
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