Der Start war holprig, nun soll alles besser werden. Das versprechen sich Union und SPD beim ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Der Test werden die anstehenden Sozialreformen sein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.09.2025
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Nach einem holprigen Start geloben CDU, CSU und SPD Besserung. Sie erklären, vor allem weitere Wirtschaftsimpulse setzen zu wollen. Ein bisschen Frieden – aber reicht das?
Die deutsche Stahlbranche in Deutschland steht unter Druck - auch wegen hoher US-Importzölle. Jetzt will die Bundesregierung gemeinsam mit ihr nach Lösungen suchen.
CDU/CSU und SPD wollen nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen in der gemeinsamen Regierungskoalition wieder an einem Strang ziehen. Das sind ihre Pläne.
Wie blicken die Bürgerinnen und Bürger auf den Staat? Glauben sie, dass er die anstehenden Probleme in den Griff kriegt? Neue Zahlen geben Aufschluss.
Die Bundesregierung will Betriebsrenten attraktiver machen – besonders für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Neue Regeln sollen helfen.
Zehn Prozent der Ausgaben will der Kanzler beim Bürgergeld sparen, und zwar mindestens. Ist das überhaupt möglich? Einschätzungen von zwei Experten.
Dass an den deutschen Grenzen jetzt mehr kontrolliert wird, verursacht zusätzliche Kosten. Unter dem Strich sparen die intensivierten Kontrollen aus Sicht des Bundesinnenministers aber Milliarden.
Neues Gesetz soll insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen, mit „zweiter Säule“ besser von Rente leben zu können.
Hat der Kanzler eigentlich schon mal was dazu gesagt, wie viel er vom Programm des Kanzlerkandidaten der Grünen übernommen hat? Nein. Aber über dessen Abschied erhebt er sich. Nicht ganz die feine Art.
Das Bundeskabinett hat eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes beschlossen. Künftig entfällt die Berichtspflicht für Unternehmen. Sanktionen gibt es nur noch bei schweren Verstößen.
Ein früherer Assistent des AfD-Politikers soll mehr als zwei Jahrzehnte für China spioniert haben. Im Dresdner Prozess sagt Krah als Zeuge aus. Dabei wirft er den Behörden vor, „nicht gewarnt“ worden zu sein.
Dirndl statt Business-Look: Forschungsministerin Dorothee Bär kommt in Tracht ins Kanzleramt. Was steckt dahinter?
Welche Konsequenzen hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“? Bund und Länder werden mit ihrem Austausch über diese Frage nicht mehr so lange warten wie geplant.
Die Gruppe soll insgesamt 13 Mitglieder haben – fast alle stehen im Dienst der niedersächsischen Polizei. Nun wurden mehrere Smartphones beschlagnahmt. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in Niedersachsen.
Der Zank über das Bürgergeld-System ist längst nicht vom Tisch. Kanzler Merz ist „überzeugt“, dass zehn Prozent eingespart werden müssten. Damit widerspricht er erneut Sozialministerin Bas.
Die Bundesanwaltschaft hat für den geständigen Attentäter vom Solinger Stadtfest die Höchststrafe beantragt. Er habe kurz vor Ende der Beweisaufnahme sein wahres Gesicht gezeigt, so die Anklage.
Ginge es nach CSU-Chef Söder, läge die Festsetzung der Erbschaftsteuersätze bei den Ländern. Aus der Wirtschaft kommt ein anderer Vorschlag. Derweil verzeichnet das Statistikamt satte Zuwächse.
Wehrdienst bringt verpflichtende Musterung: Beratungsstellen für Verweigerung melden massiven Zulauf
Vor einer Woche hat das Kabinett das neue Wehrdienstgesetz gebilligt. Danach wird die Musterung für junge Männer ab 2027 zur Pflicht. Wer verweigern möchte, bekommt nun andere Ratschläge als bisher.
An der Arbeitsministerin hängt die Reform des Sozialstaates, der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“. Macht Bas da mit? Oder blockiert sie ihn?
Mit viel Getöse hat sich Habeck aus dem Parlamentsbetrieb verabschiedet. Einer Rückkehr hat sich der Grünen-Politiker aber nicht verschlossen. Das würde offenbar nur einem Drittel der Deutschen gefallen.
Seit Wochen streiten Union und SPD um Reformen am Sozialstaat. Kurz vor dem Koalitionsausschuss warnt Dennis Radtke vor Dauerstreit. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion macht dagegen Druck.
Habeck hat sich mit scharfer Kritik an einzelnen Unionspolitikern aus der aktiven Politik verabschiedet. Jetzt sagt der Kanzler und CDU-Chef, was er davon hält.
Ihre Tattoos gelten als eine Art Markenzeichen der Linksfraktionschefin. Die nächsten Motive hat sie schon ausgewählt. Ihre Eltern sind mäßig begeistert.