
Für den „Herbst der Reformen“ haben führende Ökonomen einen 12-Punkte-Plan mit Strukturreformen vorgestellt. Ob sie kommen, hängt an Union und SPD. Das sind ihre Positionen dazu.
Für den „Herbst der Reformen“ haben führende Ökonomen einen 12-Punkte-Plan mit Strukturreformen vorgestellt. Ob sie kommen, hängt an Union und SPD. Das sind ihre Positionen dazu.
Ein Brief und ein „Büroversehen“? Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich trat die Haft nicht an. Nun gibt es Kritik an den zuständigen Behörden.
Vor einem Jahr trat Ricarda Lang als Parteichefin zurück. Seitdem arbeitet die Grünen-Politikerin an einem neuen Image und sondiert dabei ihre Machtoptionen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in MV bekommt Regierungschefin Schwesig eine Umfrage präsentiert, die ihr nicht gefällt. Auch in anderen Ost-Ländern ist die AfD stark. Kanzler Merz bekommt das zu hören.
Was im Juli noch krachend gescheitert ist, hat im zweiten Anlauf geklappt. Die Mehrheit für die Richter am Bundesverfassungsgericht steht. Hier nochmal alle Details zum Ablauf der Wahl.
Die Mehrheit steht, mutmaßlich mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Teilen der Linken. Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gehen für zwölf Jahre als Verfassungsrichter nach Karlsruhe.
In Deutschlands Verteidigungsfähigkeit soll massiv investiert werden. Der Osten soll angemessen beteiligt werden, verlangen die Ministerpräsidenten - und stoßen auf Verständnis beim Kanzler.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt in einer aktuellen Umfrage nur noch auf die Hälfte der Stimmen der Landtagswahl von 2021. Nicht einmal eine Dreierkoalition abseits der AfD wäre mehr möglich.
Bundesverteidigungsminister Pistorius betont, dass Deutschland sich nicht mehr „im kompletten Frieden“ befinde. Damit müsse man umgehen.
Der Verteidigungsminister spricht beim Weltraumkongress in Berlin von wachsenden Gefahren durch Konfrontationen im All. Er stellt ein milliardenschweres Sicherheitspaket vor.
Die CDU aus Schleswig-Holstein möchte mit einer Zuckersteuer erreichen, dass der Zuckergehalt in Lebensmitteln sinkt. Doch es kommt Widerstand aus der eigenen Partei.
In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AfD ist dort einer Umfrage zufolge mittlerweile mehr als doppelt so stark wie vor vier Jahren - und läuft der regierenden SPD den Rang ab.
Die Anerkennungsquote von Asylanträgen in Deutschland ist stark gesunken. Gleichzeitig wurden die Grenzkontrollen verstärkt. Der Innenminister verteidigt die restriktivere Migrationspolitik.
Ausländische Hackergruppen und Geheimdienste greifen gezielt deutsche Unternehmen an und verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Auch die Firma Kreisel Industries aus Sachsen war betroffen.
Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fragen und Antworten.
Vier Linken-Abgeordnete hatten am Donnerstag im Bundestag die palästinensische Flagge hoch gehalten. Klöckner übt Kritik. Die Linken verteidigen ihre Aktion.
Drohnenüberflüge beunruhigen derzeit Dänemark. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht darin eine neue Realität, mit der umgegangen werden müsse. Es sei kein Krieg, aber...
Drohnenschwärme, Cyberattacken und scharfe Worte im Bundestag: Dobrindt verspricht mehr Schutz. Für seine Rhetorik zu Migration bekommt er Gegenwind - auch aus der SPD.
Selbst konservative Politiker stören sich mittlerweile an der ungleichen Verteilung von Vermögen. Die geht auf Erbschaften zurück, aber auch auf fleißiges statt smartes Anlegen.
Die Rechten haben 2019 von einer Einzelperson Millionen geerbt, die Verwandten fechten das Testament an. Die Partei aber hat Barren und Münzen einem Medienbericht zufolge außer Landes gebracht.
Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen. Jetzt gibt es erstmals Angaben zu den konkreten Auswirkungen.
Nach Drohnenzwischenfällen in Europa sieht das Bundesinnenministerium in Deutschland eine steigende Bedrohung. Sicherheitsbehörden fordern bessere Abwehrmaßnahmen.
Der Streit um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat das Gerichtspersonal in Karlsruhe endgültig zum Politikum gemacht. Das birgt Risiken – die von den Abgeordneten beherrscht werden müssen.
In der Debatte um das Bürgergeld wird viel über die Höhe der Leistungen diskutiert. Der ehemalige BA-Chef Scheele lenkt den Fokus auf einen anderen Aspekt.
Die Bundesregierung will allen Studierenden und Azubis ein eigenes Zimmer ermöglichen. Doch den Bedarf an Wohnheimplätzen kennt sie nicht und eine Aufstockung der Fördermittel kommt vorerst nicht.
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