Alle Artikel in „Politik“ vom 12.10.2025

Das Experiment „Hamburg testet Grundeinkommen“ kommt nicht zustande. Das Votum der Bürger war klar.

Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat einen Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Jetzt kommen auf die Hansestadt Maßnahmen und Einschnitte zu.

Nach den kräftigen Erhöhungen Anfang 2025 drohen neue Beitragsanhebungen bei den Krankenkassen. Doch die Regierung will gegensteuern. Auch bei der Pflegeversicherung soll eine Beitragserhöhung verhindert werden.

Die Bundesregierung plant offenbar ein Losverfahren für die neue Wehrpflicht. Damit soll der Aufwand begrenzt und Kritik vorgebeugt werden, heißt es in einem Bericht.

Rund 800.000 Bezieher des bisherigen Bürgergeldes können arbeiten, sagt Arbeitsministerin Bas. Doch wann finden die Hunderttausend Menschen tatsächlich Jobs?

Die Gesundheitskosten steigen - die Beiträge auch? Die Ministerin stellt in Aussicht, das mit Einsparungen zu verhindern. Ist generell der Aufwand für Bescheinigungen bei Krankheit zu hoch?

Deutschland stellt dem Globalen Fonds weniger Geld als bisher zur Verfügung, um Aids, Malaria und Tuberkulose zu bekämpfen. Microsoft-Gründer Bill Gates und U2-Sänger Bono sind dennoch erleichtert.

Ärztefunktionär Andreas Gassen plädiert dafür, dass Arbeitgeber bei kurzen Erkrankungen kein Attest mehr verlangen dürfen. Im Koalitionsvertrag geht das Vereinbarte aber in die umgekehrte Richtung.

Sollten die Regeln gelockert werden, ab welchem Tag man bei Krankheit eine Bescheinigung im Job vorlegen muss? Der Kassenärzte-Chef hat das vorgeschlagen. Nun reagieren die Arbeitgeber.

Sparzwänge im Haushalt betreffen auch Vorhaben der internationalen Gesundheitspolitik. Für einen wichtigen Fonds macht die Bundesregierung jetzt aber eine Zusage.

Luis Bobga, neuer Sprecher der Grünen Jugend, will Druck auf die Mutterpartei machen. Um die Mobbing-Vorwürfe gegen Jette Nietzard aufzuklären, könne sein Verband derzeit nichts tun.

Fast zehn Millionen Euro Mehrkosten kommen auf die Bürger zu: Warum der neue Ausweis jetzt mehr ins Geld geht und was bei Notfall-Pässen passiert.

Immer wieder werden Drohnen an Flughäfen gesichtet. Der Chef des deutschen Airline-Verbands ist über die Zögerlichkeit der Politik verärgert – und hat schlechte Nachrichten für Passagiere.

Dobrindts Vorschlag zur unbefristeten Abschiebehaft stößt auf Kritik von SPD-geführten Ländern. Sie fordern alternative Lösungen zur Erhöhung der Abschiebequote.

2026 sollen Restaurants und Beschäftigte bei Fahrtkosten zum Job steuerlich entlastet werden, so plant es die schwarz-rote Regierung. Das führt zu weniger Staatseinnahmen – nicht nur beim Bund.

Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und seiner Regierung steigt laut Insa-Institut leicht, doch die Mehrheit bleibt kritisch. Was die aktuellen Zahlen zeigen.

Im Makrokosmos des CSU-Chefs kann man sich zwischen Bierzelt, Kanzleramt und TikTok schnell verirren. Kurz nach seinem ersten Wiesn-Hit zeigt sich, in Söders Hochglanz-Welt gibt es vermehrt Kratzer.