Alle Artikel in „Politik“ vom 17.12.2025

Die Bundesregierung hat mehr Abschiebungen angekündigt, auch nach Afghanistan. Und zwar auch per Linienflug. Nun wird Vollzug gemeldet.

Im kommenden Jahr fallen mehrere Feiertage auf Wochenenden. Linken-Chef Jan van Aken plädiert dafür, diese unter der Woche auszugleichen – und verweist auf europäische Vorbilder.

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld Geschichte sein. Das Kabinett beendete vorerst langes Koalitionsringen über umstrittene Reformpläne: Nun wird im Bundestag über die neue Grundsicherung beraten.

Die Weltgemeinschaft diskutiert über die Regulierung des Internets. Digitalminister Wildberger will es frei von zu viel staatlichem Einfluss halten. Doch dagegen gibt es Widerstand. 

Die Bundesregierung bringt den Umbau des Bürgergelds auf den Weg. Damit wären schärfere Sanktionen bei Verstößen möglich. Die Reform tritt größtenteils 2026 in Kraft.

Die Riester-Rente gilt als Flop: Teuer, wenig Rendite, wenig Flexibilität. Das soll sich jetzt ändern.

Das Kabinett hat am Mittwoch die Pläne für eine neue Grundsicherung beschlossen. Was sich ändert – und welche wichtigen Punkte öffentlich bisher kaum diskutiert werden.

Medizinisches Cannabis per Klick und Postzustellung könnte bald Geschichte sein. Schwarz-Rot möchte im Gesetz für Gras aus der Apotheke nachbessern.

Hessen ist eines der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Rhein warnt davor, dass sein Bundesland demnächst Schulden aufnehmen müsse, um weiterhin in das System einzuzahlen.

Deutschland plant, die Mehrheit der in Pakistan gestrandeten Afghanen aufzunehmen. Laut Bundesinnenminister warten 2000 Personen auf ihre Einreise, etwa 600 Personen werden aber nicht aufgenommen.

29 Vorlagen liegen dem Haushaltsausschuss des Bundestages am nächsten Mittwoch zur Freigabe vor. Der mit Abstand größte Posten: Bekleidung und persönliche Ausrüstung.

Die Europäer bieten im Fall eines Waffenstillstands die Entsendung von Soldaten an. Die FDP-Politikerin sagt dazu, im besten Falle würden alle europäischen Nato-Staaten das Land gegen künftige Angriffe schützen.

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz. Für ihn ist es die erste ganz große Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur.

Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute zustande?