Der politische Wille, für 100 Milliarden Euro ein europäisches Luftkampfsystem zu entwickeln, ist da. Doch die am Projekt FCAS beteiligten Firmen sind heillos zerstritten. Das Thema ist Chefsache und entscheidungsreif.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.12.2025
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Der Finanzminister will noch vor Weihnachten ein Update der privaten Altersvorsorge durchs Kabinett bringen. Nicht alle würden davon gleichermaßen profitieren.
Am Montag forderte Merz Kremlchef Putin zu einer Weihnachts-Waffenruhe auf. Die Erfolgsaussichten schätzt er nun als gering ein. Eine deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Truppe lässt er offen.
Regierung und Behörden müssen offenlegen, welche Kosten sie für externe Rechtsberater hatten – anwaltliche Verschwiegenheit zählt nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Auch nach 2035 dürfen in der EU Neuwagen mit Verbrennungsmotor angemeldet werden. Doch es bleiben entscheidende Einschränkungen.
Selbstbewusst und schnörkellos fordert Wirtschaftsministerin Reiche Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Damit steht sie für „CDU pur“, gefährdet aber den Koalitionsfrieden.
Reformen, Reformen, und dann mal richtig sparen – wer ein großer Kanzler werden will, muss sich viel vornehmen. Sonst wird ihm nicht nur Angela Merkel gefährlich.
Ab Januar verhandelt die Bahn erneut mit der Lokführergewerkschaft GDL über die Löhne – mit Friedenspflicht. Auch eine etwaige Schlichtung ist vereinbart. Gebannt ist das Streik-Risiko aber nicht.
Europa will die Ukraine im Fall eines Friedens mit einer multinationalen Truppe unterstützen. Wie sich Deutschland daran beteiligt? Die SPD-Fraktion gibt sich erst einmal offen.
Während einige Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland einreisen dürfen, haben andere eine endgültige Absage erhalten. Wie die Bundesregierung jetzt vorgeht.
Lange hat die Koalition um eine Reform des Bürgergelds gerungen. Kern sind schärfere und schnellere Leistungskürzungen. In Kraft treten soll die neue Grundsicherung im kommenden Jahr.
Am Freitag setzte die Polizei in Magdeburg einen Mann aus Zentralasien fest, der einen Anschlag auf größere Menschenmengen geplant haben könnte. Er war 2024 legal nach Deutschland eingereist.
Juden, überall auf der Welt, dürfen nicht auf sich selbst zurückgeworfen sein. Deutschland ist in der Pflicht: Der Kampf gegen Antisemitismus muss endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Der Ex-CDU-Abgeordnete Axel Fischer ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – aber wiederholt nicht vor Gericht erschienen. Der Richter zieht nun Konsequenzen.
Krachende Niederlage im Bund, acht verlorene Landtagswahlen, verzweifelte Ortsverbände – und ein Parteichef mit „Reichweitenproblem“. Es steht schlecht um die FDP. Hat sie das Rüstzeug, um ein zweites Mal zurückzukommen?
Eigentlich hatte die EU sich auf ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 geeinigt. Am Dienstag aber wird sie wohl ein Abrücken davon verkünden. Hilft das der darbenden Autoindustrie?
Die EU-Staaten wollen eine „multinationale Truppe“ stellen, um die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss mit Russland zu schützen. Das ist nur einer von mehreren wichtigen Punkten.
Der frühere SPD-Generalsekretär ist zufrieden mit seinem neuen Leben. Ein Comeback möchte Kevin Kühnert aber nicht komplett ausschließen.
Ab Montagmittag ging plötzlich nicht mehr viel: Im Bundestag kam es zu massiven Technikausfällen – während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin. Offenbar steckte ein technisches Problem dahinter.
Der Bundestag war vorübergehend offline. Und das in der letzten Sitzungswoche des Jahres, die immer besonders arbeitsreich ist. War es eine Hackerattacke? Am späten Abend gibt es Entwarnung.