In Brandenburg wird der Ruf nach einer gesetzlichen Stärkung der Personalräte laut. Sie vertreten 128.000 Menschen im öffentlichen Dienst im Land.
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Thema
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt ist ein deutscher CSU-Politiker. Er ist seit 2025 Bundesminister des Innern im Kabinett Merz. Alle aktuellen Beiträge zu Alexander Dobrindt finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Die AfD stellt zahlreiche „kleine Anfragen“ zu kritischen Infrastrukturen an die Bundesregierung. Politiker und Experten warnen vor den Risiken, aber auch vor einer eingeschränkten Informationspraxis.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Migrationspolitik verschärft. Und restriktiver soll es laut Innenminister Alexander Dobrindt auch bleiben.
An diesem Wochenende wird in den Bundesligastadien erneut gegen die geplanten Sicherheitsmaßnahmen der Innenministerkonferenz protestiert. Was die Fans kritisieren.
Channing Tatum, Daniel Day-Lewis und Juliette Binoche sind diese Woche auf der Kinoleinwand zu sehen. Was davon besonders sehenswert ist, lesen Sie hier.
Die Rechten gründen am Samstag eine neue Nachwuchsorganisation. Es wird mit Demonstrationen und auch Gewalt gerechnet. Die Co-Parteichefin sieht für sich keine Gefahr, aber für andere Mitglieder.
Ab Januar müssen Ausländer für einen Besuch der beliebten Naturreservate in den Vereinigten Staaten deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das hat mit Trumps Motto „America first“ zu tun.
Zwei Drittel der Berliner lehnen Olympia ab. Der Senat reagiert schmallippig. Im Bundestag und beim Deutschen Olympischen Sportbund schaut man genau hin. Die Chancen der Hauptstadt schwinden.
Wegen seiner Stadtbild-Äußerungen wurde der Kanzler tausendfach angezeigt. Ein Anfangsverdacht für Volksverhetzung bestehe jedoch nicht, heißt es nun von der Berliner Staatsanwaltschaft.
Die Vorgehensweise zur Sicherheit in Stadien sorgen weiter für Proteste. Die Fans schicken klare Botschaften an die Verantwortlichen.
An diesem und am nächsten Wochenende protestieren die aktiven Fans gegen die Pläne der Politik. Um zu zeigen, wie es ohne sie wäre, schweigen sie in den ersten zwölf Minuten.
Update
Die Siegesserie geht weiter: Hertha BSC setzt sich mit 1:0 gegen Eintracht Braunschweig durch
Das gab es zuletzt vor 24 Jahren: Die Berliner feiern ihren fünften Pflichtspielerfolg nacheinander. Gegen Abstiegskandidat Braunschweig haben sie aber zunächst viel Mühe.
Frauen werden stündlich Opfer von körperlicher, sexueller, psychischer und digitaler Gewalt – meist zu Hause und durch den eigenen Partner. Das Dunkelfeld dieser Übergriffe ist gigantisch.
„Wir haben noch viele Lücken im System“: Gewalt gegen Frauen wächst – besseres Hilfesystem gefordert
Auch im vergangenen Jahr gab es erneut mehr Fälle häuslicher Gewalt sowie Gewalt gegen Frauen. Die Politik handelt, aus Sicht von Fachleuten aber nicht entschieden genug.
Kanzleramtsminister Frei, Innenminister Dobrindt und Vizekanzler-Staatssekretär Böhning sollen helfen, einen Konsens bei der Rente zu finden. Wie das Trio arbeitet und wie es weitergehen könnte.
Wie aus dem aktuellen BKA-Lagebild hervorgeht, stieg die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr um fast vier Prozent. Und die Dunkelziffer dürfte hoch sein. 308 Frauen wurden getötet.
Friedrich Merz ist kein Meister des Wortes. Aber besonders gefährlich wird es, wenn er aus dem Bauch heraus redet. Trotzdem muss gegen ihn nicht die ganz dicke Keule geschwungen werden.
Durch mehr Videoüberwachung will Innenminister René Wilke (SPD) für mehr Sicherheit in Brandenburg sorgen. Die AfD setzte in der „Aktuellen Stunde“ auf fremdenfeindliche Rhetorik.
Bundesinnenminister Dobrindt will der Bundeswehr per Gesetz den Kampf gegen Drohnen im Inland ermöglichen. Was ist geplant und wie könnten die Folgen aussehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach dem russischen Angriff auf ein Wohnviertel in Ternopil suchen Rettungskräfte weiterhin nach Überlebenden. Nach Behördenangaben gab es mindestens 64 Verletzte, darunter 14 Kinder.
Seit Monaten bereiten bundesweit auftauchende Drohnen der Bundesregierung Sorge. Nun will Innenminister Dobrindt das Problem lösen – mithilfe der Bundeswehr. Was im Gesetzentwurf steht.
Mitten in der Brandenburger Regierungskrise verkündet der parteilose Innenminister René Wilke seinen SPD-Eintritt – und zeigt damit Ambitionen für die Woidke-Nachfolge. Eine Analyse.
Der zuvor parteilose Innenminister René Wilke ist nun Mitglied der SPD. Mit dem Parteieintritt will er ein Bekenntnis für Stabilität setzen.
Auf einer wichtigen Bahnstrecke in Polen kommt es zu einer Explosion. Die Regierung spricht von einem Sabotageakt, der einen Zug treffen sollte. Was bisher bekannt ist.
Die Bundespolizei soll endlich in der Lage sein, gegen feindliche Drohnen vorzugehen. Dazu hat der Bundesinnenminister nun in letzter Minute Millionen beantragt. Doch es gibt Kritik.
Gut integrierte Syrerinnen und Syrer müssen nach Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) nicht mit einer baldigen Abschiebung rechnen. Wer nicht arbeitet oder ins Heimatland reist, dagegen schon.
Ukraine-Flüchtlinge, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, werden künftig wie Asylbewerber behandelt. Merz wendet sich zudem an junge ukrainische Männer.
Um Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien wird seit Wochen diskutiert. Nun äußern sich Fanorganisationen – und üben Kritik.
Deutsche Cybersicherheit mit einem „Cyberdome“ verteidigen? Diesen Plan bekräftigte der Innenminister bei der Vorstellung des BSI-Lageberichts. Die AG Kritis kann das nicht nachvollziehen.
Nur ein Einzelfall – oder doch ein Verfahren mit weiterreichender Bedeutung? Eine junge Somalierin wurde an der deutschen Grenze zurückgewiesen und will Grundsatzfragen klären lassen.
Die AfD wird als „gesichert rechtsextrem“ beobachtet. Die Fraktion will wissen, wie viele Verfassungsschützer die rechtsextreme Szene im Visier haben – eine Antwort bekommt sie nicht.
Brandenburg will die Zahl der Rückführungen von Flüchtlingen steigern. In diesem Jahr sind schon mehr Menschen freiwillig ausgereist als im ganzen vergangenen Jahr.
Noch immer harren etliche Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan aus. Sie bitten nun eindringlich um Schutz und reagieren empört auf das Angebot, gegen Geld auf ihren Anspruch zu verzichten.
Nach einer Mahnung von Alt-Bundespräsident Gauck melden sich mehrere Spitzenpolitiker zu Wort. Darunter Linken-Chef van Aken, der Kritik am Alt-Bundespräsidenten übt.
Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire will nicht der Buhmann sein, der Frankreichs enorme Staatsverschuldung verantworten muss. Aber gewarnt hat er auch nicht. Rekonstruktion eines Versagens.
Innenminister René Wilke (parteilos) will mit einem neuen Gesetz für mehr Struktur und Ordnung bei der Arbeit mit Asylbewerbern sorgen. Ein Überblick.
Die Bundesregierung steht in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?
Viele Kritiker werfen dem Regierungschef Rassismus vor und fluten die Berliner Staatsanwaltschaft mit Anzeigen. Die lässt sich mit der Prüfung noch etwas Zeit.
Der Außenminister bremst, doch die Unions-Spitze erweckt den Eindruck, dass massenhaft syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Aber stimmt das? Und ist das überhaupt wünschenswert?
Im Innenausschuss berichtete Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) über eine Zunahme von Drohnenflügen, vor allem über militärischen Anlagen. Am Flughafen BER gab es am Freitag eine Sichtung.