Anhaltende Gewalt und Machtkämpfen im Sudan machen den Aufenthalt im Land gefährlich. Die Bundesregierung plant daher eine weitere Rettungsmission.
Thema
Annalena Baerbock
Der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister erhalten im aktuellen Politbarometer sehr schlechte Umfragewerte. Beim Thema Klimaschutz zeigt sich eine Polarisierung der Bürger.
In Sindschar fliehen Jesidinnen seit Jahren vor den Gräueltaten des Islamischen Staates. Tausende wurden ermordet oder werden vermisst, wenige kehren zurück. Ein Besuch in Sinun.
Nach ihren Gesprächen in China nennt die Außenministerin China einen „systemischen Rivalen“. Entkoppeln dürfe man sich trotzdem nicht.
Größte Bedrohung für Brandenburg bleibt laut Verfassungsschutz der Rechtsextremismus – auf zweithöchstem Niveau seit 1990. Die Reichsbürgerszene radikalisiert sich weiter.
Die Gruppe der G7 bekennt sich zu weiterer Hilfe für die Ukraine und befürwortet ein Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen. Klare Worte gibt es zum Abschluss des Treffens zu China und Taiwan.
In China, Südkorea und Japan wollte Außenministerin Baerbock beweisen, wie weit ihr Ansatz einer wertegeleiteten Außenpolitik trägt. Beobachtungen von einer Reise.
Moskau braucht dringend Halbleiter – und China hat sie. Drei Tage ist der chinesische Verteidigungsminister in Russland, um eine Zusammenarbeit auszuhandeln.
Es zeigt, wie wenig Pekings Chefdiplomat Wang Yi Deutschland versteht: Bei einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock bat er, sie möge beim Anschluss Taiwans an die Volksrepublik unterstützen.
Die Außenministerin bespricht sich in Japan mit ihren G7-Kollegen. Dabei geht es auch um den Umgang mit China.
Zwei Koalitionspartner streiten sich über die künftige Ausrichtung der China-Politik. Die Union sieht sich dabei näher an den Grünen als bei der SPD von Kanzler Scholz.
Die Bundesaußenministerin hat ein klares Signal der G7-Runde gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. Zuvor war sie in China und Südkorea.
Die Bundesaußenministerin sichert den Asiaten Unterstützung zu. So wolle sich Deutschland etwa an der Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen.
Update
Streit um Umgang mit Peking: Baerbock bekräftigt bei Südkorea-Besuch Kritik an Chinas Politik
Die deutsche Außenministerin kritisiert Chinas Taiwan-Politik. Der chinesische Botschafter hingegen fordert Unterstützung für eine „friedliche Wiedervereinigung“ Chinas mit Taiwan.
Ein chinesischer Bürgerrechtsanwalt wurde am Freitag festgenommen – kurz bevor er sich mit einer EU-Delegation treffen wollte. Die Europäische Union kritisiert die Festnahme scharf.
Menschenrechte, Ukraine-Krieg und Taiwan: Außenministerin Annalena Baerbock spricht auf ihrer China-Reise Klartext. Ihr Gastgeber ist wenig erfreut.
Die Außenministerin hat ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang in Peking getroffen. Dabei sagte sie, dass ein Krieg in Taiwan für Europa nicht akzeptabel wäre.
Der konservative SPD-Flügel kritisiert die Grünen-Minister scharf und fordert „Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe“ mit China. Baerbock weilt derzeit in Peking.
Die Vor- und Nachteile des Einstiegs von Cosco seien der deutschen Seite „sehr klar“, heißt es von der chinesischen Regierung. Das Thema überschattet Baerbocks Antrittsbesuch in China.
Es sei zu erwarten, dass türkische Politiker auch in Deutschland Wahlkampf machen. Dabei dürfe die Grenze von Meinungsfreiheit nicht überschritten werden.
Eine diplomatisch schwierige Mission: Außenministerin Baerbock ist zu Besuch in China. In Gesprächen prangerte sie auch die Verschlimmerung der Menschenrechtslage an.
Nachdem Macron Chinas Aggression gegen Taiwan mit einem Schulterzucken quittiert hat, hat die Außenministerin in Peking die Chance und Pflicht, Europas Position zu justieren.
Frankreich verspielt Ansehen und Führungsanspruch in der EU durch die Thesen zu Autonomie zwischen China und USA. Wie zuvor schon Deutschland durch seine Energie- und Russlandpolitik.
Macron büxt in der Taiwan-Frage aus, Borrell wird krank, Taipehs Botschafter hofft auf „Klartext“. Wie weit trägt die wertegeleitete Außenpolitik der Ministerin in China?
Der SPD-Politiker sieht in Macrons „Autonomie“-Äußerung anti-amerikanische Ressentiments. Von Außenministerin Baerbock erwartet er in Peking ein Treffen mit Bürgerrechtlern.
Mit aller Macht rüstet China sein Militär auf – auch mit der Hilfe des Siemens-Konzerns, wie Dokumente zeigen. Der Vorgang verdeutlicht, wie lückenhaft die Exportregeln für einige Produkte sind.
Vergangene Woche wurde der deutsche Botschafter im Tschad zur unerwünschten Person erklärt. Deutschland reagiert nun mit einem klaren Statement.
Anton Hofreiter wollte Minister werden, er wurde Vorsitzender des Europaausschusses. In seiner neuen Rolle fühlt er sich frei und wurde zum Treiber der Regierung. Nun wandelt sich seine Rolle erneut.
Dass die Rechtsaußen in Umfragen vorn liegen, darf nicht nur die Koalition in Potsdam beunruhigen. Auch der Ampel in Berlin sollte das zu denken geben.
Die Nato hat ab sofort nicht mehr 30, sondern 31 Mitglieder. Mit Finnland begrüßt das Verteidigungsbündnis einen Staat mit einer überaus langen Grenze zu Russland.
Update
Lkw-Maut, Autobahnausbau, Gasheizungen: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick
Zweieinhalb Tage verhandelten SPD, Grüne und FDP über Streitthemen wie das Aus für Gasheizungen. Am Dienstagabend fasste die Koalition einen Beschluss.
In einer Marathon-Sitzung verhandelten die Ampel-Partner miteinander, ohne Ergebnis. Nun haben sie die Sitzung vertagt. Es geht um Großes.
Herbert Grönemeyer erklärt die Sprachlosigkeit von Scholz und Merkel, warum „neoliberales Gedöns“ keine Identität stiftet – und weshalb er seine Stimme „bildschön“ findet.
Außenministerin Annalena Baerbock befindet sich auf Staatsbesuch in Georgien. Beim Anflug auf die Hauptstadt Tiflis kommt es zu einem Zwischenfall.
Außenministerin Baerbock besucht zwei Tage lang den Westbalkan und den Südkaukasus. Im Mittelpunkt ihrer Reise steht die EU-Annäherung der Länder.
Die Deutschen würden erwarten, dass man sich nicht ständig streitet, sagte Außenministerin Baerbock. Zuvor hatte der FDP-Generalsekretär auf die Haushaltsdisziplin gepocht.
Es war vor allem die Vision von Robert Habeck, die Grünen zu einer Volkspartei zu machen. Doch das geplante Heizungsverbot zeigt: Die Partei steckt zwischen Klimabewegung und Verbreiterung.
Mit Blick auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die EU ihre Sanktionen gegen den Staat erneut verschärft. Außenministerin Baerbock begrüßte den Schritt.
Einer Analyse zufolge wird die 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung bereits zwischen 2030 und 2035 erreicht. Außenministerin Baerbock ruft zum raschen Handeln auf.
Machtfrage in der Bundesregierung: Wie Kompetenzgerangel einen Nationalen Sicherheitsrat verhinderte
Hart wurde gerungen zwischen Scholz und Baerbock. Fest steht: Es wird keine neue Struktur für die Außen- und Sicherheitspolitik geben. Was ist vom großen Wurf übriggeblieben?