Die Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Grünen tagte in Falkensee. Die wichtigsten Themen: Klimaschutz und Solidarität.
Thema
Annalena Baerbock
Der Weltklimagipfel galt beinahe als gescheitert. Nun gibt es vorläufige Ergebnisse. Die deutsche Außenministerin warnte davor, das 1,5-Grad-Ziel aufzugeben.
In Polen detonieren Raketen aus russischer Produktion. Beschießt Russland ein Nato-Land? In der Nacht verdichten sich Hinweise auf die ukrainische Flugabwehr.
Auf dem Potsdamer „Sturmvogel“ stehen Sanierungen für 90.000 Euro an. Aus dem Sonderfonds Denkmalpflege wird nun rund ein Drittel davon abgedeckt.
Noch bevor sich die EU-Außenminister auf weitere Sanktionen verständigten, wurde der Ton schärfer: Es kam zum Schlagabtausch zwischen Teheran sowie Berlin und Paris.
Schwedens Außenminister wirbt in Berlin um den Nato-Beitritt und nationale Interessen, von feministischer Politik hält er nicht viel. Mit Blick auf die Welt ist das vor allem zynisch.
Die Ex-Greenpeace-Chefin hat sich in ihre neue Rolle als Diplomatin gut eingefügt. Doch auf Jennifer Morgan wartet viel Arbeit.
In Mitte sind erneut Demonstranten gegen das iranische Mullah-Regime attackiert worden. Die Angreifer hätten sie schon seit Tagen beobachtet, sagen die Opfer.
Die Eskalation der Gewalt gegen Demonstranten muss eine weitere Eskalation zur Folge haben: Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche. Nicht nur Annalena Baerbock ist gefordert.
Der Bundestag streicht die Mittel für das Goethe-Institut nicht wie im Regierungsentwurf geplant. Die internationale Kulturarbeit wird sich trotzdem neu ausrichten müssen.
In den Top-Ten der deutschen Politiker kann sich die Außenministerin behaupten. Auf Platz zwei folgt ein Grünen-Parteikollege.
Im Juni sagte Kanzler Scholz Litauen eine Brigade zum Schutz vor der russischen Bedrohung zu. Über die Interpretation der Vereinbarung ist man sich aber uneins.
Bei den Sanktion geht es um das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote. Die Bundesregierung lasse nicht nach.
Experten aus vier Ministerien vertreten auf der Weltklimakonferenz in Ägypten Deutschlands Interessen im Kampf gegen die globale Erwärmung. Wer sie sind und was sie verhandeln sollen.
Die Welt besitze „alle nötigen Instrumente, um die Klimakrise zu begrenzen“. Andere Politiker und Forscher zeigen sich vor der Konferenz pessimistisch.
Nach der Rückkehr aus China stellt sich Olaf Scholz der SPD-Basis. Dabei spricht er von Erfolgen beim Atomthema und kritisiert radikale Klima-Proteste.
Kanzler Scholz ließ Zweifel an der Wertehaltigkeit seiner Chinapolitik aufkommen – da erinnerte ihn Baerbock nur an den Koalitionsvertrag.
Die Peking-Reise von Olaf Scholz ist umstritten. SPD-Parteikollege Rolf Mützenich springt dem Kanzler zur Seite. An einer Bemerkung der Außenministerin stößt er sich besonders.
Die SPD hat angesäuert auf Annalena Baerbocks Ratschläge zur China-Politik von Bundeskanzler Scholz reagiert. Einige Mitglieder beobachten ihr Agieren zunehmend kritisch.
Der Kanzler bricht an diesem Donnerstag nach China auf. Scholz setzt darauf, dass Präsident Xi Einfluss auf Putin nehmen kann.
Die Außenministerin fordert den Kanzler vor seiner China-Reise auf, die deutschen Voraussetzungen zur Kooperation zu verdeutlichen. Hierzu erinnert sie an den Koalitionsvertrag.
Die Polizei Berlins bewertet das Handeln der Objektschützer vor der iranischen Botschaft als adäquat. Außenministerin Baerbock kritisiert die Regierung Irans.
Olaf Scholz zieht mit seinen Machtworten und seiner Politik viel Kritik auf sich. Das hängt auch mit seinem Stil zusammen und einer fehlenden China-Strategie, heißt es in der Ampel-Koalition. Eine Analyse.
Die Planung für ein Empfangsgebäude für Staatsgäste hatte vor Jahrzehnten begonnen. Nun wird das Projekt am Flughafen Berlin Brandenburg gestoppt.
Der Cosco-Einstieg ins deutsche Containergeschäft ist geregelt . wenn auch leicht modifiziert. Olaf Scholz hat sich damit womöglich mehr Feinde als Freunde gemacht.
Der WikiLeaks-Gründer sitzt seit 2019 in britischer Haft. Sein Halbbruder Gabriel Shipton spricht von „Folter“ – und kritisiert die deutsche Außenministerin.
697 Millionen Euro sind bislang im Haushaltsentwurf für die Ukraine geplant - zu wenig, sagen die Verteidigungs- und Außenministerinnen. Sie wollen mehr Handlungsspielraum.
Fünf Bewährungsproben sieht Olaf Scholz für die nächsten Monate, man werde es „wohl“ schaffen, sagt er in seiner Regierungserklärung. Der Ampel-Frieden ist schon wieder passé.
Chinas Cosco-Konzern möchte einen Anteil am Hamburger Hafen erwerben. Wirtschaftsminister Habeck lehnt das ab, die Landes-SPD will das dennoch. Es hängt am Kanzler. Ein Gastbeitrag.
In Osteuropa gibt es trotz der Zeitenwende weiter Skepsis gegenüber der Macht in der Mitte Europas. Auf einer Außenpolitik-Konferenz fallen deutliche Worte.
Russische Flugzeuge tragen Tod und Zerstörung in die Ukraine. Nun trifft der Absturz eines solchen Bombers das eigene Gebiet und die eigenen Leute. Die Meldungen im Überblick.
Heute um 9 Uhr eröffnet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das Berliner Forum Außenpolitik. Experten aus aller Welt diskutieren dort über eine neue europäische Sicherheitsordnung.
Insgesamt hat die EU 15 regierungsnahe Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Darunter befindet sich neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden.
Die Grünen erleben einen harmonischen Parteitag in stürmischen Zeiten. Die Basis folgt überraschend der Spitze. Streit gibt es nur bei der Kohle.
Sparpläne der Bundesregierung bedrohen die Auswärtige Kulturpolitik. Schon jetzt mussten etliche Programme gestrichen werden. Und es könnte noch schlimmer kommen.
„Wer hat an der Welt gedreht?“ heißt das neue Distel-Stück. Dabei wird von Annalena Baerbock über Elon Musk bis Kim Jong-un in alle Richtungen ausgeteilt.
Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine stellen sich die Grünen-Minister ihrer Partei. Für Habeck und Baerbock dürfte der Druck steigen.
Jarosław Kaczyński wettert gegen Deutschland und sieht sein Land im Krieg mit dem westlichen Nachbarn. Dabei geht es ihm allein um Machterhalt. Ein Gastbeitrag.
Die Proteste gegen das islamische System gehen in ihre vierte Woche. Auch Benzinbomben sind zum Einsatz gekommen. Außenministerin Baerbock will Einreisesperren für Unterdrücker.
Wegen des Kriegs im Jemen sollten keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden. Doch die Ampel hat eine Ausnahme gemacht - nun gibt es Ärger bei den Grünen.