CDU

CDU und SPD wollen stadtweit keine weiteren Unterkünfte für Geflüchtete mehr bauen. Ein Großprojekt in Westend kommt dennoch. Zusätzlich sollen Menschen aus der Ukraine in ein früheres Hotel ziehen.

Am Freitagmorgen stellte die Alfred-Nobel-Schule in Neukölln zusammen mit der Feuerwehr ein neues Unterrichtsfach vor. Schüler lernen hier, mit Notsituationen umzugehen. So lief die erste Unterrichtsstunde.

In der Union wollen die Jungen die Rentenreform der schwarz-roten Koalition nicht mittragen. In der Spitze aber sei man sich einig, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil.

Auch im vergangenen Jahr gab es erneut mehr Fälle häuslicher Gewalt sowie Gewalt gegen Frauen. Die Politik handelt, aus Sicht von Fachleuten aber nicht entschieden genug.

Mehr Einsatzwagen für Polizei, festangestellte Musiklehrer und eine winterfeste Hülle fürs Olympiabad: Wo Berlin jetzt doch mehr investiert – und um wie viel Geld es geht.

Der Jugendstadtrat von Berlin-Treptow-Köpenick wollte die Finanzierung für Jugendarbeit um mehrere Prozent kürzen, der Jugendhilfeausschuss lehnte das ab. Im Raum steht der Vorwurf von Intransparenz und Willkür.

Ministerin Warken will weitere Erhöhungen der Beiträge zur Krankenversicherung verhindern. Doch der Bundesrat stellt sich quer. Für Arbeitnehmer herrscht damit Unsicherheit.

Dauerstreit in den Regierungsbündnissen, sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen: Braucht Deutschland eine Reform seines politischen Systems?

Im Rahmen eines Aktionstags für Kinderrechte lesen Dragqueens in Berlin Bilderbücher vor. Die AfD hat eine Protestkundgebung angekündigt, die Veranstalter halten an ihrem Plan fest.

Seit Dienstag debattiert Berlin über die Frage, ob das Land das Hochhaus am Steglitzer Kreisel von der Adler Group zurückkauft. Experten sind skeptisch.

Vom Partner geschlagen, vergewaltigt oder gar getötet – die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind alarmierend. Fußfesseln sollen besseren Schutz liefern. Senatorin Badenberg sieht noch Lücken.

Kanzleramtsminister Frei, Innenminister Dobrindt und Vizekanzler-Staatssekretär Böhning sollen helfen, einen Konsens bei der Rente zu finden. Wie das Trio arbeitet und wie es weitergehen könnte.

Vorlesetag in einer Berliner Grundschule: Der Bundeskanzler sollte dafür kommen. Er sagt den Termin aber ab. Hintergrund ist die Entwicklung rund um Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Wie aus dem aktuellen BKA-Lagebild hervorgeht, stieg die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr um fast vier Prozent. Und die Dunkelziffer dürfte hoch sein. 308 Frauen wurden getötet.

Der Streit um die Rente ist ein Topthema. Eine Umfrage zeigt: Viele haben Verständnis für den Widerstand der Jüngeren gegen die Pläne der Merz-Regierung. Zudem wird deren Wirtschaftspolitik kritisiert.

Ein Pankower wollte den Bürgersteig durch ein Hochbeet mit Sitzen verschönern – und musste alles wieder abbauen. Die Stadträtin verteidigt die harte Linie – folgt jetzt die große Abrisswelle?

Wird die Koalition an der Rentenfrage zerbrechen? Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt vor den Folgen des Streits um ein „technisches Detail“. Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse jetzt für Ordnung sorgen.

Sie wollen Kai Wegner ablösen, doch noch kennen die meisten Berliner die Spitzenkandidaten von SPD, Linke, Grüne und AfD nicht. Für eine Person ist das Ergebnis besonders erschreckend.

Die Oppositionspartei zählt zu den schärfsten Gegnern des Wehrdienstmodells der Merz-Regierung. Nach dem Willen der Linken-Spitze soll ihre Partei jungen Männern nun gezielt helfen.

Die USA haben offenbar mit Russland Vorschläge für eine Beendigung des Kriegs ausgearbeitet – ohne die Partner einzubinden. Die Bundesregierung nennt die bisher bekannten Details „nicht akzeptabel“.

Bei der Wahl im März würde der 59-Jährige gern Ministerpräsident. Für seine Partei hat er einen eindringlichen Rat und empfiehlt sein Bundesland als Vorbild für politisches Handeln.

Ein Bündnis kritisiert sogenannte Willkommensschulen in Berlin als „Segregationsschulstandorte“. Bildungssenatorin Günther-Wünsch verteidigt das Konzept.

Brandenburgs Regierungskoalition hat einen CDU-Antrag zur Förderung von Dorfgaststätten abgelehnt. Die Fraktion wollte Gelder in Höhe von 7,5 Millionen Euro gegen das Kneipensterben im Land bereitstellen.

Bei einer Versammlung zum Straßenumbau in Berlin-Mitte kollidieren die Vorstellungen von Planern und Bürgern. Die einen sorgen sich um „Leistungsfähigkeit“ – die anderen umarmen Bäume.

Die Sozialdemokraten üben erstmals deutliche Kritik an ihrem Koalitionspartner, ohne ihn jedoch direkt zu nennen. Die CDU spricht derweil von einem „Wahlkampf auf Kosten der Antisemitismusbekämpfung“.

In der Union wollen 18 Abgeordnete das Rentenpaket der eigenen Regierung nicht mittragen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt sie und nimmt Fraktionschef Jens Spahn in die Pflicht.

Nichts läuft gerade für den Kanzler. In seiner Fraktion rebellieren die Jungen gegen sein Rentengesetz. 2026 drohen Wahlschlappen in den Ländern. Und immer wieder hat Merz eine allzu flinke Zunge.

Die Debatte über die Alterversorgung wird scharf geführt. Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter droht mit Blockade – und erhält die Unterstützung eines Ökonomen für ihre Argumente.

Rund 1500 Schüler und ihre Lehrkräfte beteiligten sich am Projekt „Tagesspiegel macht Schule – reflektiert & couragiert“. Jetzt wurde ausgewertet.

Rund 20 Prozent der Kinder in Brandenburg hat bei der Einschulung nach Angaben der Koalition deutliche sprachliche Auffälligkeiten. Die Defizite sollen stärker angegangen werden. Wie genau?

Brandenburg soll bis 2027 ein neues Wassergesetz bekommen. Ministerin Hanka Mittelstädt (SPD) bekam Post von einer Klima-Allianz – mit Forderungen, was drinstehen soll.

CDU und SPD in Berlin wollen Milliardensummen in Verkehr, Krankenhäuser und Klimaanpassung investieren. Was die Opposition im Abgeordnetenhaus daran zu bemängeln hat.