CDU

11,5 Millionen Euro haben CDU und SPD bereitgestellt, um Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen. Erneut droht ein Großteil des Geldes liegenzubleiben.

Auch wenn nicht alle Entscheidungen der israelischen Regierung nachvollziehbar seien, ruft der Präsident des Zentralrats der Juden die Bundesrepublik zum Beistand auf. Merz antwortet differenziert.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, acht Prozent Personal in den Ministerien und der Bundestagsverwaltung abzubauen. Das Gegenteil passiere, beklagt ein CDU-Abgeordneter.

In einem Interview sprach Karin Prien von Transparenzproblemen und kündigte an, Organisationen, die Gelder aus dem Programm „Demokratie leben!“ erhalten, überprüfen zu wollen. Daran gibt es Kritik.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Deckelung der steuerfreien Erbschaften über das gesamte Leben vor. Expertinnen und Experten können dem etwas abgewinnen, doch sie fordern eine größere Reform.

Bislang müssen Privatschulen ihre Baukosten selbst stemmen. Eine neue Förderrichtlinie soll das ändern – sofern mit dem entsprechenden Projekt Schulplätze geschaffen werden.

2000 Euro steuerfrei fürs Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters: So will Schwarz-Rot den Arbeitskräftemangel lindern. Warum die Pläne einen Renten-Experten nicht überzeugen.

Wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Potsdam sind die meisten entschieden. Ein Name fällt besonders oft. Unterwegs in Waldstadt, Drewitz, Innenstadt und Potsdam-West.

Friedrich Merz erläutert in der Generaldebatte seine Politik. Mindestens eine seiner Botschaften richtet sich an den Koalitionspartner SPD.

Mit dem Bau des Zauns um den Görlitzer Parks wurden soziale Maßnahmen beschlossen – doch diese könnten wegfallen. Der Bezirk und Sozialarbeiter befürchten, dass es schlimmer wird mit Drogen, Gewalt und Müll.

Die Stadt will eine Leitentscheidung für die weitreichenden Pläne der Plattner-Stiftung und drückt bereits aufs Tempo. Es gibt aber auch noch kritische Töne.

Jedes Jahr verliert Reinickendorf Fördermittel in Millionenhöhe, die eigentlich schon gesichert waren. Zuletzt war es so viel Geld, dass das Bezirksparlament stutzig wurde: Läuft da was schief im Rathaus?

Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und erklärt, die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel. Die Attacken der Oppositionsführerin ignoriert er diesmal.

Am Mittwochvormittag fand im Bundestag die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts statt. Merz nutzte sie, um die geplanten Reformen zu präsentieren – die Opposition für scharfe Angriffe auf die Regierung.

Schon lange schimpfen Fluggesellschaften über das strenge Nachtflugverbot am BER. Immer wieder würden Flüge wegen weniger Minuten Verspätung umgeleitet. Nun schaltet sich auch der Bürgermeister ein.

Rund um das geplante Schwimmbad in Marzahn-Hellersdorf gab es in den vergangenen Wochen mehrere gegenteilige Aussagen. Jetzt meldet sich die Sportsenatorin zu Wort.

Eine Frau und sechs Männer treten zur Wahl um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt an. Hier beantworten die Bewerber die wichtigsten Potsdam-Fragen – Teil 1.

Katherina Reiche streicht ehrgeizige Wasserstoffziele und plant neue Strommechanismen. Experten loben Ansätze, sehen aber offene Fragen. Die eigentliche Arbeit beginne erst jetzt.

Eine Wärmepumpe kostet zwischen 25.000 und 35.000 Euro, der Staat übernimmt bis zu 70 Prozent der Kosten. Bleibt das so? Viele Menschen sind verunsichert.

Die Koalition hat sich selbst zu Sozialreformen im Herbst verpflichtet. Welchen Handlungsbedarf es gibt.

Ein Jahr vor der Berlin-Wahl würden CDU und SPD nicht mehr auf eine Mehrheit kommen. Um Platz zwei gibt es ein überraschendes Kopf-an-Kopf-Rennen.

„Wir müssen jetzt liefern“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Die Union stehe dafür bereit. Reformen bräuchten einen breiten Rückhalt, fordert indes SPD-Chef Klingbeil.

Die Berliner Linke sucht, was alle anderen Parteien bereits haben: Einen Spitzenkandidaten. Festzustehen scheint, dass die Partei eine Frau nominiert. Aber welche?

Lange wurde gespannt auf den Energiewende-Monitoringbericht gewartet, jetzt ist er da. Doch was drin steht und was die Wirtschaftsministerin daraus macht, klafft teils auseinander.

Das Verhältnis zwischen der Ex-Kanzlerin und ihrer Partei gilt als angespannt. Aus der parteinahen Adenauer-Stiftung trat sie aus, am Dienstag sprach sie trotzdem dort. Mit einer kleinen Spitze gegen Merz.

So sehr wie in der Münchner Synagoge hat Friedrich Merz wohl noch nie auf offener Bühne mit seinen Gefühlen gerungen. Ein Einzelfall war es aber nicht.

Einst war Frank-Walter Steinmeier Architekt von Schröders Agenda 2010. Ungewohnt deutlich fordert der Bundespräsident die Koalition zu Reformen auf.

Mit einem besseren Betreuungsschlüssel und einem Willkommensgutschein für Familien ohne Kita-Erfahrung will der Senat Bildungsgerechtigkeit stärken. Die Neuregelung verärgert aber Kitaträger.

Markus Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt kämpft bei „Deutschlands dümmster Promi“ gegen den Titel – bislang mit mäßigem Erfolg. Nach Kohl erkennt sie auch Adenauer nicht.

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag will zum Gedenken an den Hamas-Überfall israelische Flaggen vor öffentlichen Gebäuden hissen lassen. Der Vorschlag stößt auf Kritik.

Trotz internationaler Appelle rückt Israels Armee in Gaza-Stadt ein. Außenpolitiker von Union und SPD warnen vor den Folgen. Bei möglichen Sanktionen herrscht Uneinigkeit.

Früher fuhr man auf Rollbändern hinab zum U-Bahnhof. Doch die Technik ist Schrott, die Rampe seit Jahren gesperrt. Hier nennt die BVG den aktuellen Planungsstand an Berlins großem Verkehrsknoten.

CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck will eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen einführen. Er wolle das solidarische Gesundheitssystem aufgeben, wirft ihm Linken-Chef van Aken vor.