CDU

Bei der Tagesspiegel-Konferenz debattiert ein prominent besetztes Panel über Deutschlands Führungsfähigkeiten in einer unsicheren Welt. Einig sind sie sich vor allem über eines: Die Zeit drängt.

Enttäuschte Kunstszene, Intransparenz, unzulässige Wohnnutzung: Die Direktvergabe der Alten Münze wurde über Monate vorbereitet, obwohl die Kritik groß war. Jetzt wurde der Vertrag unterzeichnet.

Fünf Tage nach seiner missverständlichen Aussage zu Rückführungen nach Syrien hat sich Außenminister Johann Wadephul ausführlich erklärt. Der Schaden aber ist schon da.

Keine Spitzenkandidatur und nun nicht mal ein Listenplatz für die kommende Berlin-Wahl. Warum Franziska Giffey immer wieder an ihrer eigenen Partei scheitert.

Berlin und Brandenburg wollen in der Flüchtlingspolitik enger zusammenarbeiten. Ganz konkret ist eine Mitnutzung der Abschiebehaft in Berlin geplant. Aber nicht nur das.

Kai Wegner will, dass künftig auch der Senat Volksbefragungen starten kann. Was das für die Debatte um das Tempelhofer Feld und Berlins Wohnungsnot bedeuten könnte.

Berlin sucht nach Plätzen für Windräder. Auch wenn nichts entschieden ist, sorgt das für Gegenwind in Brandenburg. Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich.

Auf Druck aus der CDU-Fraktion soll Ex-Kultursenator Joe Chialo Fördergelder regelwidrig vergeben haben. SPD und Opposition drängen auf Aufklärung.

Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben eine engere Zusammenarbeit beider Länder vereinbart.

Anfang September hatte der Senat für 22 Berliner Hauptstraßen Tempo 50 angeordnet. Doch zahlreiche Bezirke verschleppen, die Beschilderung zu ändern – mit variierenden Ausflüchten.

Mit seinen Zweifeln daran, dass eine große Zahl an Syrern freiwillig zurückgeht, hatte Wadephul für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Nun bezieht der Außenminister ausführlich Stellung.

Nach einem halben Jahr steht die Bundesregierung in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?

Am Mittwoch sollen im sogenannten „Entlastungskabinett“ Maßnahmen für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren beschlossen werden. Was sie aus Sicht von Ökonomen bringen. 

Eine große Mehrheit sieht das Rentensystem langfristig scheitern, trotzdem sorgt nur die Hälfte vor. Unter Jüngeren wird das Thema besonders gern aufgeschoben. Warum?

Die Reformpläne für ARD, ZDF und Deutschlandradio stoßen auf große Bedenken beim BSW. Die Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat voraussichtlich keine eigene Mehrheit.

Die Union im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr Fragerecht zu nutzen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. Auffällig seien zahlreiche Anfragen zur kritischen Infrastruktur.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen über Migration und das „Stadtbild“ eine bundesweite Diskussion ausgelöst. Verraten Sie uns Ihre Meinung und lesen Sie die Potsdamer Neueste Nachrichten 6 Wochen für nur 1 Euro.

Noch vor zwei Wochen hatte sich der CDU-Wehrexperte Thomas Röwekamp hinter die in der Koalition ausgehandelte Lösung gestellt. Nun mehren sich die Stimmen, die wieder eine Musterung ganzer Jahrgänge fordern.

Ex-Kultursenator Joe Chialo soll willkürlich mehrere Millionen Euro für die Antisemitismusbekämpfung vergeben haben, nachdem er von Abgeordneten unter Druck gesetzt wurde. Eine Rekonstruktion.

Der Osten fungiert vielfach als Frühwarnsystem, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin. Ein Gespräch über den Vormarsch der AfD, die Fehler der Bundesregierung und ostdeutsche Chancen.

In der Debatte um Rückführungen nach Syrien vertritt Kanzler Merz wie viele Parteikollegen eine andere Haltung als Außenminister Wadephul. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, sagte Merz.

Die Grünen werfen Ex-Senator Chialo vor, willkürlich 2,65 Millionen Euro an Projekte gegen Antisemitismus verteilt zu haben. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Haushaltsordnung.

Mit einer Förderung wollte das Verkehrsministerium die gestiegene Schienenmaut ausgleichen. Doch nun kommt die Kehrtwende. Beobachter fürchten negative Folgen für Fahrgäste.

Das Abgeordnetenhaus hat das „Baum-Gesetz“ beschlossen. Der Plan ist ambitioniert. Unter anderem soll bald jeder Berliner Bäume pflanzen dürfen. Doch es gibt auch Gefahren.

Die deutsche Industrie sieht sich im internationalen Vergleich besonders hohen Energiepreisen ausgesetzt. Der Industriestrompreis wurde lange debattiert, nun soll er umgesetzt werden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dass Berlin bis 2040 hunderttausende neue Stadtbäume bekommen soll und dafür Milliarden investiert werden. Die Kritik von Verbänden an der Priorisierung hält an.

Seit Monaten bestreitet die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach Betrugsvorwürfe. Doch die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht und hat nun entsprechende Schritte eingeleitet.

Außenminister Wadephul glaubt nicht, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen Reihen. Andere sprechen von einem „Scheinkonflikt“.

Als Finanzsenator legt CDU-Politiker Stefan Evers Wert auf einen seriösen Auftritt, Persönliches dringt selten nach außen. Im Talkformat „Schattenkabinett“ mit Dragqueen Margot Schlönzke gibt er Einblicke in sein Seelenleben.

„Armselige Spinner“: Zwischenrufe gehören zur parlamentarischen Debatte. Eine Datenanalyse zeigt, wie sich die Stimmung im Berliner Abgeordnetenhaus in Zahlen niederschlägt – und wer am häufigsten unterbricht.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Gebetsverbote an Berliner Schulen gerichtlich untersagen lassen. Schulleiter befürchten Probleme. Eine neue Studie stützt ihre Zweifel.

Die Grünen haben bisher hauptsächlich mit scharfer Kritik auf die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers reagiert. Nun macht die Fraktionsspitze Vorschläge, was Union und SPD konkret tun müssten.

Im nördlichen Berliner Speckgürtel wurde ein Campingresort an einem Bahnhof mit einem Millionenbetrag vom Land gefördert. Und nun wird der Zugverkehr der Heidekrautbahn gestrichen.

Die CDU debattiert, wie sie mit den Rechten umgehen soll. Nach dem erneuten Bekenntnis von Parteichef Merz liefert eine Erhebung ein Stimmungsbild – und auch Thüringens Ministerpräsident äußert sich.

Die Bundesregierung will mit Einsparungen vor allem bei den Kliniken erreichen, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar nicht schon wieder teurer wird. Reicht der Sicherheitspuffer aus?

In einem Schreiben an die Senatskanzlei warnten die bezirklichen Ordnungsämter vor rechtsfreien Räumen durch fehlende Gewerbeüberwachung. Dabei können solche Einsätze effektiv sein.

Selbst die SPD stärkt Markus Söder bei der Mütterrente mittlerweile den Rücken. Zurück geht das Projekt aber auf einen anderen CSU-Politiker. Chronologie eines bayerischen Wahlkampfschlagers.