Friedrich Merz hält seinen Vize für „sensibel“. Der findet das „nicht schlimm“. Über den Zustand der Koalition, Missbrauch von Bürgergeld und Kampfjets im Nato-Luftraum.
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SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Aktuelle Artikel
Vizekanzler Lars Klingbeil im Hauptstadtgespräch mit Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar. Sehen Sie hier den Talk aus dem Deutschen Theater vom Montagabend.
Der Bezirkshaushalt beläuft sich auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. 20 Millionen musste der Bezirk nach Vorgabe des Senats jetzt einsparen.
In Berlin Tegel sind der Kanzler und seine Minister zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Ein Ziel: Die gute Stimmung aus dem Kabinett aufs Land übertragen. Gelingt es Merz und Co.?
Pädagogische Fachkräfte gelten als Basis für die Qualität von Kitas und frühkindlicher Bildung. Brandenburg steht vergleichsweise gut da, was die Qualifikation des Kita-Personals angeht.
BND-Einfluss auf Medienberichte über militärische Lage?: Was zur Ukraine erzählt wird, bleibt geheim
Dem Nachrichtendienst wurde vorgeworfen, die militärische Lage schlechtzureden. Aufklärung dazu gibt es keine – das Bundesverwaltungsgericht sieht sonst Probleme für die Diplomatie.
Brandenburgs Regierungschef Woidke setzt nach eigenen Angaben auf thematische Auseinandersetzung mit der AfD statt auf Ausgrenzung. Was AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt dazu sagt.
860.000 Menschen haben den Pflegegrad 1 und bekommen Geld der Pflegeversicherung. Die SPD will die Abschaffung verhindern. Doch eine Reformkommission diskutiert das laut der Pflegebeauftragten weiter.
Zum Beginn der kälteren Jahreszeit stehen in der Hauptstadt Hunderte Notübernachtungsplätze für Obdachlose bereit. Doch es wird schwieriger, geeignete Immobilien zu finden, sagt die Sozialsenatorin.
Die im Bezirk regierenden Grünen wollten Vorgaben des Senats ablehnen und den Haushalt nicht beschließen. SPD, Linke und CDU überstimmten sie jedoch im Bezirksparlament.
Zwischen den OB-Konkurrenten Noosha Aubel (parteilos) und Severin Fischer (SPD) gibt es mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Was die Voto-Wahlhilfe über ihre Positionen sagt.
Die Potsdamer Linken wollen keinen der beiden Kandidierenden unterstützen. Das liegt auch an der umstrittenen Anti-Grün-Rhetorik der SPD.
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović äußert sich positiv über den Friedensplan. Skepsis aber sei angebracht, sagt er. Außenminister Wadephul (CDU) sieht „einmalige Chance“.
Zwei neue Hochhäuser gegenüber dem „Amazon Tower“? Das Baukollegium gibt einem davon eine Absage – das andere soll das zweithöchste Berlins werden. Baustadtrat Schmidt sieht einen Skandal, die Initiative „Kiez ohne Klotz“ ist irritiert.
Noosah Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.
Tagesspiegel Plus
Kabinettsklausur in Berlin: Die Regierung sucht nach dem Rezept für den Aufschwung
Der Kanzler beordert sein Kabinett für zwei Tage ins Gästehaus des Auswärtigen Amtes, um über Innenpolitik zu sprechen. Die Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung.
Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.
Viele Jugendliche verbringen jeden Tag Stunden auf Instagram, TikTok und Co. Doch von einem Verbot, wie es CDU-Politiker Jens Spahn fordert, halten SPD und Experten nichts.
Nach fast 20 Jahren in der lokalen Berliner Wirtschaftspolitik legt unser Autor sein Mandat nieder und gibt seinen Nachfolgern ein paar Gedanken zur Finanzierbarkeit ihrer Ideen auf den Weg.
Bei einer Veranstaltung im Deutschen Theater bringen Tagesspiegel-Leser den Finanzminister ins Schwitzen. Nicht nur mit Fragen zum Regierungshandwerk, sondern auch zu Olaf Scholz und Markus Söder.
Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar hat am Montagabend Lars Klingbeil zum „Hauptstadtgespräch“ gebeten. Der Vizekanzler gab überraschend persönliche Einblicke. Die zentralen Sätze und Gedanken.
Die Stadtverordneten haben sich mit einem neuen Millionenproblem für den Potsdamer Haushalt befasst – und dafür votiert, Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen zu wollen.
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert im Tagesspiegel-Hauptstadtgespräch dafür, die Erbschafts- und Reichensteuer zu erhöhen. Das sei eine Frage der Fairness.
Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl korrigiert werden. Amtsinhaber Buchholz liegt nun doch vorn. Laut Stadt waren Stimmen vertauscht worden.
Potsdams Interims-OB Burkhard Exner (SPD) schwört die Genossen auf einen harten Stichwahlkampf ein. SPD-Kandidat Severin Fischer verteidigt den neuen Kurs.
Die SPD verliert immer öfter dort, wo sich Probleme ballen, wo sich viele Menschen abgehängt fühlen. Ein Rezept dagegen: staatliche Versäumnisse offen benennen und konsequent angehen.
In der Hauptstadt haben rund 30.000 Menschen den Pflegegrad eins. Das würde passieren, wenn der Bund ihnen auf einen Schlag die Leistungen kürzen würde.
Der heiße Wahlherbst geht weiter: In 18 Brandenburger Kommunen standen am Sonntag Bürgermeisterwahl an. Wo es zur Stichwahl kommt und wie SPD, CDU und AfD abschnitten.
Weggeworfene Lebensmittel sollen legal aus Müllcontainer geholt werden dürfen, fordert die SPD. Dies sei ein Beitrag zur „sozialen Gerechtigkeit“, so die Partei.
Am Tag der Deutschen Einheit wollen Friedensinitiativen ein Zeichen setzen. Hunderte Gruppen haben sich zusammengeschlossen, um gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriegspolitik zu protestieren.
Die Zahl der Reisenden nach Brandenburg ist im ersten Halbjahr 2025 leicht rückläufig. Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) führt das aufs Wetter zurück und will Steuererleichterungen.
Am 12. Oktober entscheiden die Potsdamer über das neue Stadtoberhaupt. Die Wahlhilfe der Uni Potsdam verrät, welcher Kandidierende besser zu den eigenen Vorstellungen passt.
Je mehr CO₂ in Pflanzen und Böden steckt, desto besser ist das für das Klima. Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärt, was er dafür tun will.
Warum die neue Ostbeauftragte die Zahlen über Ostdeutsche in Führungspositionen irreführend verkauft, ist unserer Kolumnistin ein Rätsel. Derweil verfestigen sich die Unterschiede im Land.
Die Familienministerin Prien war mit dem Problem in der Vergangenheit selbst konfrontiert. Wer als Frau selbstständig ist, muss selbst für den Mutterschutz vorsorgen. Das soll sich ändern.
Die AfD unterliegt klar, weil die politische Mitte in NRW zusammengehalten hat. Aber gestoppt ist der Siegeszug der AfD damit keineswegs.
Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen – die AfD-Kandidaten erreichen in den Stichwahlen um Oberbürgermeister-Ämter zwischen 21 und 33 Prozent der Stimmen. Ein bemerkenswertes Ergebnis gab es unterdessen in Dortmund.
Mit deutlichem Vorsprung gewinnt die AfD mit ihrem Kandidaten die Bürgermeisterwahl in Eisenhüttenstadt. Wer das Amt künftig ausübt, wird aber erst im Oktober entschieden.
Die AfD-Kandidatin Anja Waschkau setzte sich in der ersten Runde gegen die SPD-Frau Jennifer Collin-Feeder durch. Am 19. Oktober findet die Stichwahl statt.