Schwere Zeiten für die Liberalen: 2023 flog die FDP aus dem Abgeordnetenhaus, 2024 aus dem Bundestag. Nun hat sich der Landesverband auf einen Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2026 verständigt.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands.
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„Schweren Herzens“ ist Martina Wilczynski aus der SPD ausgetreten, es habe aber einfach nicht mehr gepasst. Eine neue politische Heimat sucht die Potsdamerin aus dem Schlaatz nicht.
Für die Deutsche Bahn hat die Stummeltrasse in Berlin-Lichterfelde keine Priorität. Für die CDU-SPD-Koalition schon. Die Grünen kritisieren den neuen Millionen-Zuschlag scharf.
Die Kosten der Kassen steigen. Kanzler Merz will höhere Beiträge verhindern. Doch die Länder lehnen das Sparpaket seiner Gesundheitsministerin ab. Wie Schwarz-Rot eine Blamage abwenden könnte.
In einer Hamburger Manufaktur bekundet der Kanzler seine Vorliebe für deutsches Brot. Danach habe er während seiner jüngsten Afrikareise in Angola am Frühstücksbuffet vergeblich gesucht.
Rainer Dulger stellt sich an die Seite der Rentenrebellen und warnt vor einer „Versündigung“ an der nächsten Generation. Was sich vier Minister und der Kanzler auf dem Arbeitgebertag anhören mussten.
Der Kanzler steht unter Druck und verzeichnet immer schlechtere Werte. Auch die Wähler der Koalitionspartner SPD und CSU überzeugt die Arbeit des CDU-Chefs nicht.
In Brandenburg galt bisher für 19 Kommunen im Berliner Speckgürtel die Mietpreisbremse. Das wird auf 36 Gemeinden ausgeweitet. Dass die Maßnahme wirkt – davon sind AfD und CDU weiterhin nicht überzeugt.
Am Mittwoch muss Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag reden. Der Druck könnte größer nicht sein.
Nach der Holocaust-Überlebenden Friedländer soll der Platz vor Berlins Landesparlament benannt werden. Das hat das Präsidium einstimmig beschlossen.
Georg Friedrichs spricht im Interview über die Lage zum Winteranfang und die Beratungen im Berliner Senat, seinem Unternehmen den Betrieb des Gasnetzes zu entziehen.
Sahra Wagenknecht nennt den Rücktritt des BSW-Fraktionsvizes Christian Dorst überfällig, weil der einen AfD-Mann nach relativierenden Holocaust-Aussagen deckte. Rückdeckung erhält er von der Landeschefin.
Der Bauantrag für den Neubau am Haus am Lützowplatz in Tiergarten ist genehmigt. Doch jetzt spricht der Architekt von Putsch und im Vorstand brodelt es. Was ist da los?
Während der Arbeitgeberpräsident die Rentenreform grundsätzlich ablehnt, pocht die SPD-Arbeitsministerin weiter auf das besprochene Gesamtpaket. Ein Satz von ihr sorgt dabei für Gelächter.
Ende der Woche soll der Bundestag den Haushalt 2026 beschließen. Die Opposition nennt ihn einen Etikettenschwindel. Und der Finanzminister malt die Zukunft in wenig rosigen Farben.
Der US-Plan für die Ukraine wird als „zweites Versailles“ und „Diktatfrieden“ kritisiert. Welche Folgen hätte ein voreilig ausgehandelter Frieden? Forschende ziehen Parallelen zur Geschichte.
Die Rechten freuen sich über gute Umfragewerte. Und eine neue Erhebung zeigt: Nur noch 49 Prozent sagen, sie könnten sich nicht vorstellen, die Partei zu wählen – ein deutlicher Rückgang.
Die Berliner SPD im Chaos und Chancen nur in Rheinland-Pfalz: Der Blick in die Bundesländer zeigt, wie schwer es die Sozialdemokraten im Wahljahr 2026 haben werden.
Zwei Drittel der Berliner lehnen Olympia ab. Der Senat reagiert schmallippig. Im Bundestag und beim Deutschen Olympischen Sportbund schaut man genau hin. Die Chancen der Hauptstadt schwinden.
Haushaltswoche im Bundestag, doch in der Union gärt der Rentenstreit weiter. Eine Lösung ist nicht in Sicht, und nun melden sich auch noch Top-Ökonomen zu Wort und schießen gegen das Rentenpaket.
Die neue Oberbürgermeisterin Noosha Aubel beanstandet ein Votum der Stadtverordneten aus dem November. Muss am Ende die Kommunalaufsicht entscheiden?
Der Unionsfraktionschef will nach dem geplanten Rentenpaket auch grundlegende Reformen – mit festem Zeitplan. Kritische Worte gibt es in Richtung SPD für „rote Linien“ und „Basta-Rufe“.
Berlins Olympiabeauftragter Kaweh Niroomand über schlechte Umfragewerte, politische Störfeuer und die Frage, ob Berlin überhaupt olympiatauglich ist.
„Regelmäßig an Grenzen gestoßen“: Berlins SPD-Landesvorsitzende machen eigenen Funktionären Vorwürfe
Nach ihrem angekündigten Rücktritt werfen Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini einigen Genossen vor, sie nie als Vorsitzende akzeptiert zu haben. Wann Spitzenkandidat Steffen Krach übernehmen kann, ist offen.
Brandenburg an der Havel wird künftig sozialdemokratisch geführt: SPD-Kandidat Daniel Keip setzt sich in der Stichwahl deutlich gegen CDU-Amtsinhaber Steffen Scheller durch.
Er bezeichnet sich selbst als Hardliner. Jetzt verteidigte Christian Dorst den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Das war zu viel.
Die SPD hat sich selbst in die Krise manövriert. Schuld daran sind auch die scheidenden Landeschefs. Doch in dem Beben der Partei liegt eine Chance.
Co-Parteichef Banaszak macht klar: Die Koalition unter Kanzler Merz darf im Bundestag nicht auf Stimmen der Grünen hoffen. Diese präsentieren eigene Ideen – darunter eine Reform der Rente mit 63.
Auf das Nein zur Rundfunkreform und BSW-Querelen folgt in Brandenburg eine neue Provokation aus der Wagenknecht-Partei. Wie lange macht Dietmar Woidke das in der Koalition noch mit?
„Koalition muss regierungsfähig bleiben“: Spahn appelliert im Rentenstreit an Junge Gruppe der Union
Die Junge Gruppe der Union lehnt das Rentenpaket der Koalition weiter vehement ab. Unionsfraktionschef Spahn versucht es nun mit Lob und Kritik zugleich.
Nach der parteiinternen Niederlage von Nicola Böcker-Giannini am Samstag standen sie und Co-Landeschef Martin Hikel unter Druck. Kurzfristig geben sie nun den Parteivorsitz ab.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament kritisiert Teile des Wehrdienstgesetzes. Es gebe keinen Grund, bei der Tauglichkeitsprüfung auf eine Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.
AfD bleibt in Umfrage stärkste Kraft: Zufriedenheit mit der Merz-Regierung sinkt auf neuen Tiefstand
Die Koalition streitet, große schwarz-rote Reformen sind bisher Fehlanzeige. Die Wähler beurteilen das Bündnis aus CDU/CSU und SPD sowie den Kanzler selbst immer schlechter. Die Rechten profitieren.
Der Berliner Senatskanzlei erteilt den Überlegungen für eine Weltausstellung Expo eine Absage. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach vermisst beim Regierenden Chefleidenschaft.
Vor 30 Jahren trat die überarbeitete Berliner Verfassung in Kraft. Die Innensenatorin ruft zum Jahrestag dazu auf, demokratische Werte aktiv zu verteidigen.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sieht in Trumps 28-Punkte-Plan einen „Verrat des transatlantischen Verhältnisses“. Die Europäer müssten die USA zu einer Änderung dieses „Diktatfriedens“ für die Ukraine bewegen.
Die Berliner Grünen haben ihr Spitzen-Duo für die Abgeordnetenhauswahl nominiert. Doch von Aufbruchstimmung ist kaum eine Spur. Die Partei sucht angesichts der Stärke der Linken eine Strategie.
Vier Kinder, ehemaliger NDR-Mitarbeiter: Wie wurde Leif-Erik Holm Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern? Und welche Chancen hat er, Ministerpräsident zu werden?