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Potsdam - Der SPD-Politiker Reinhold Dellmann wird heute im Landtag als neuer Infrastrukturminister vereidigt. Der 48-Jährige wird damit Nachfolger von Frank Szymanski (SPD), der im Oktober zum Oberbürgermeister von Cottbus gewählt wurde.

Nach den Fleischskandalen in mehreren Bundesländern erhöht die Landesregierung den Druck auf „schwarze Schafe“ in der Branche. Bei Verstößen gegen Lebensmittelvorschriften ist künftig ein schneller Informationsaustausch zwischen den für Verbraucherschutz zuständigen Behörden und den Staatsanwaltschaften vorgeschrieben, wie die Staatskanzlei gestern in Potsdam mitteilte.

Potsdam - Die geplante Bürgerbefragung zum Standort eines Landtagsneubaus in Potsdam könnte aufgrund einer gesetzeswidrigen suggestiven Fragestellung vom Potsdamer Verwaltunsgericht untersagt werden. Ein Potsdamer Student reichte gestern einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein.

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