Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 15.12.2006

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat bei einer Gedenkfeier in der Gedenkstätte Sachsenhausen ein verschärftes Strafgesetz gegen rassistisch motivierte Gewalttaten und ein neues NPD-Verbotsverfahren gefordert.

Im Potsdamer Neuen Garten und im Babelsberger Park wird ab April 2007 das freiwillige Eintrittsgeld für Parks eingeführt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück bleiben.

Ein Nachbarschaftsstreit in Birkholz bei Bernau nimmt wahrhaft elektrisierende Ausmaße an. Einer der Nachbarn setzte den Grenzzaun zwischen den beiden Grundstücken unter Strom.

Die Wahl der Linkspartei/PDS-Abgeordneten Kerstin Osten zu einer der Direktoren des Landesrechnungshofs im Landtag ist wegen einer gerichtlichen Entscheidung gescheitert.

Der brandenburgische Landtag hat mit den Stimmen von CDU und SPD ein neues Schulgesetz verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von 13 auf 12 Jahre vor.

Der Bund besteht weiterhin auf dem Ausbau der Kleinmachnower Schleuse am Teltowkanal auf einer Länge von 190 Metern. Die Erweiterung ist umstritten, denn Naturschützer befürchten Schäden.

Der Potsdamer Landtag hat auf seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2007 verabschiedet. Die Investitionsschwerpunkte sollen im nächsten Jahr auf Bildung und Wirtschaft liegen.

Die 670.000 Versicherten der AOK Brandenburg müssen mit einer kräftigen Beitragserhöhung rechnen. Nach einem Zeitungsbericht könnten die Beiträge zum Jahresbeginn um bis zu 1,3 Prozent steigen.

DER STANDORTDas Aussichtsrad soll an der Jebensstraße errichtet werden, zwischen Bahntrasse, Busbahnhof und Technischer Universität. Der Zoo erhält 13 Millionen Euro, weil er seinen Wirtschaftshof auf dem Nachbargrundstück neu errichten muss.

Potsdam - In Brandenburgs CDU gibt es erneut Unruhe wegen Indiskretionen über die Parteifinanzen – und das wenige Wochen vor dem Parteitag, auf dem Ex-Generalsekretär Sven Petke und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns um die Nachfolge des scheidenden Landeschefs Jörg Schönbohm ringen. Das Rennen gilt als offen.

Vor allem vier Maßnahmen kennzeichnen das neue Polizeigesetz: die Möglichkeit einer umfassenden Videoüberwachung und von Eingriffen in die Telekommunikation, die Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff) und die anlassbezogene Kennzeichenfahndung. Dabei ist die Kontrolle im Telekommunikationsbereich und von Kennzeichen zunächst auf zwei Jahre begrenzt.

Berlin - Ja, die Wahl zum Regierenden Bürgermeister sei holprig und kein guter Start gewesen. „Aber täuschen Sie sich nicht, dieser Senat steht“, sagte Klaus Wowereit zu Beginn seiner Regierungserklärung im Parlament.

Der neueste Bericht zeigt nur einen kleinen Ausschnitt der Jugendgewalt

Brandenburger Landtag verabschiedete deutlich verschärftes Polizeigesetz

BEDAUERNParlamentspräsident Walter Momper (SPD) hat sich am Donnerstag bei den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für den Fehler entschuldigt, den er bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters gemacht hat.BELASTUNGEr hatte Wowereit vor drei Wochen als gewählt bezeichnet, obwohl ihm anfangs zwei Stimmen fehlten.

Berlin - Die Berliner Charité will das Bettenhochhaus in Mitte grundlegend sanieren – und um ein Drittel aufstocken. Damit sind die Gedankenspiele, sich von dem 1982 eröffneten Gebäude zu trennen, offenbar endgültig vom Tisch.

Berlin - Die Bahn, die am Berliner Hauptbahnhof das Glasdach über der Stadtbahn verkürzt und im Untergeschoss eine andere Decke als von den Architekten vorgesehen eingebaut hat, muss nachträgliche Änderungen selbst finanzieren. Der Bund lehnt es ab, sich an den Kosten zu beteiligen.

Investoren verzichten überraschend auf das Projekt in Friedrichshain Die Chancen für das Konkurrenzvorhaben am Zoo steigen

Potsdam - Gegen den Bundestrend nimmt die rechtsextremistische Gewalt in Brandenburg in diesem Jahr offenbar ab. Von Januar bis Ende Oktober registrierte die Polizei 63 Delikte.

Potsdam - Gegen den Bundestrend nimmt die rechtsextremistische Gewalt in Brandenburg in diesem Jahr offenbar ab. Von Januar bis Ende Oktober registrierte die Polizei 63 einschlägige Delikte.

Ein Insider schickte Akten über die Parteifinanzen an die Potsdamer Staatsanwaltschaft