Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 18.02.2010

Fotos von Schlössern in Berlin und Brandenburg dürfen weiterhin frei verkauft werden. Das Oberlandesgericht wies drei Klagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zurück.

Berlin - Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) fordert, den Planfeststellungsbeschluss zum Nachtflug auf dem Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) für nichtig zu erklären. „Eine selbst vom Vorhabenträger als rechtswidrig erkannte Entscheidung ist nach Auffassung des BVBB nicht zuletzt aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen“, sagte ein Sprecher des BVBB am Mittwoch.

Frankfurt (Oder) - Die Brandenburger Polizei ermittelt gegen mehrere Berliner Polizeibeamte wegen der Misshandlung eines Ausländers. Es gebe Vorwürfe, wonach die Polizisten in Schönefeld einen Vietnamesen misshandelt haben sollen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) am Mittwoch auf Anfrage.

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von Abgeordneten sollen ins Landesarchiv

Berlin - Die Berliner NPD versucht, sich für rechtskonservative Wähler zu öffnen – aus Sorge vor neuer Konkurrenz durch die antiislamische „Pro“-Bewegung. Der Anfang Februar gewählte Vorstand des NPD-Verbands wolle das rechtsextremistische Spektrum genauso abdecken wie bürgerliche Schichten, sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vor den Mitgliedern des Ausschusses für Verfassungsschutz.

Berlin - Der Sexualstraftäter Uwe K. soll nach Informationen von Polizisten die neuerlichen Missbrauchsvorwürfe nicht gestanden haben.

Berlin - Wegen versuchten Mordes an einem Radfahrer muss sich seit Mittwoch ein 55-jähriger Mann vor dem Berliner Landgericht verantworten. Dem selbstständigen Einzelhandelskaufmann wird vorgeworfen, im September 2007 einen Radfahrer in Pankow mit seinem Fahrzeug erst an- und dann absichtlich überfahren zu haben.

Potsdam - Im Zusammenhang mit dem angekündigten Ankauf von Steuersünder-Dateien aus dem Ausland sind bei den Finanzämtern in Brandenburg bislang 17 Selbstanzeigen eingegangen. Einer ersten Schätzung zufolge liege die Summe der hinterzogenen Steuern derzeit bei etwa 200 000 Euro, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Potsdam mit.

Verein Hatun und Can bekam 500 000 Euro Jetzt ermittelt die Anklage wegen Betrugsverdacht

Potsdam - Als „maximalen Unsinn“ hat die FDP das von der rot-roten Landesregierung geplante Vergabegesetz bezeichnet. FDP-Generalsekretär Andreas Büttner sagte am Mittwoch in Potsdam, die Einigung des Kabinetts auf einen Mindestlohn von 7,50 Euro bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sei „scheinheilig“.

Fahrgäste mussten 60 Minuten ausharren

Brandenburg/Havel - Der langjährige Pressesprecher der Stadt Brandenburg/Havel, Norbert Plaul, war offenbar ein Stasi-Spitzel. Wie die Stadt mitteilte, habe Plaul seine Tätigkeit für das frühere Ministerium der Staatssicherheit (MfS) der DDR eingeräumt.