Geheimnisverrat: Sprecher dementiert mit Halbwahrheiten, Zeitungen bleiben bei ihrer Darstellung
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 06.10.2010
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Berlin - Die rot-rote Landesregierung in Berlin wird zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100 keine Beschlüsse fassen, die nach der Abgeordnetenhauswahl nicht rückgängig zu machen sind. Darauf einigte sich am Dienstag der Koalitionsausschuss von SPD und Linken.
Die Hintergründe der Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist in Artikel 72 der brandenburgischen Landesverfassung geregelt. Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, ein solches Gremium einzusetzen.
Die ins Zwielicht geratene Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) verwaltet und vermarktet frühere russische Militärliegenschaften, die das Land 1994 vom Bund übernommen hatte. Bis 2006 war es eine Landesfirma, seitdem ist sie in privater Hand und arbeitet als Dienstleister für das Land – gegen ein jährliches Millionenhonorar.
und Immobilienaffären aufklären