Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 13.10.2010

Ein Unternehmer kaufte erst die landeseigene Bodengesellschaft (BBG) und erhielt einen 15-Millionen-Folgevertrag. Die Opposition fragt nach der Rolle des Finanzministers und seines Staatssekretärs bei der Vergabe.

Potsdam - In der Debatte um die Reform der Sicherungsverwahrung plädiert die Opposition im brandenburgische Landtag für eine Kooperation der ostdeutschen Länder. Der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, forderte am Dienstag Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf, auch Alternativen zur Zusammenarbeit mit dem Land Berlin zu prüfen.

Germendorf - Neuer Müllskandal in Brandenburg: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin rückte am Dienstag in Germendorf (Oberhavel) mit Baggern an, um in einer Kiesgrube Proben zu entnehmen. Der Betreiber steht im Verdacht, dort illegal Giftstoffe wie Asbest entsorgt zu haben, wo nur Bauschutt und Bodenaushub verfüllt werden dürfen.

Die Oppositionsfraktionen im brandenburgischen Landtag haben Vorwürfe des Landessportbundes (LSB) wegen ihrer Aufklärungsarbeit in der Immobilien- und der BBG-Affäre zurückgewiesen. CDU, FDP und Grüne boten dem LSB am Dienstag gemeinsame Gespräche an.

Baden sollte man in ihr, dafür brauchte man nur ein paar Auffangpontons. Die Inseln sollten am Berliner Osthafen entstehen – für zwei Millionen Euro. Seit 2004 wird geplant. Doch jetzt droht das Aus

Zossen: Nach  Brandanschlag auf das Haus der Demokratie wird der Kopf eines Neonazi-Trupps angeklagt

Potsdam - Sie ist die neue Chefin der Enquete-Kommission des Landtages zum Umgang mit der SED-Diktatur in Brandenburg: Doch jetzt löst SPD-Vizefraktionschefin Susanne Melior Irritationen aus – ausgerechnet mit einer Presseerklärung zur Bodenreform-Affäre, bei der 2007 der Bundesgerichtshof die an DDR-Enteignungspraxis erinnernde Landnahme Tausender Grundstücke durch das SPD-regierte Land Brandenburg scharf gerügt hatte und zwar als eines „Rechtsstaates unwürdig“. Melior reagierte am Dienstag auf den Potsdamer Anwalt Thorsten Purps.

Cottbus/Beeskow - Die Beeskower Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ hält an ihrem Vorwurf des Betrugs gegen den Energiekonzern Vattenfall fest. Der Verein habe Beschwerde gegen die Einstellung eines Prüfverfahrens der Staatsanwaltschaft Cottbus eingelegt, teilte Sprecher Mike Kess am Dienstag mit.

Berlin - Berlin scheint bei vermeintlichen Kinderdealern mit seinem Problem allein dazustehen. Die Hamburger Polizei greift für Altersbestimmungen junger Verdächtiger gleich auf mehrere Fachleute am dortigen Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums zurück.

2009 bekam die privatisierte Bodengesellschaft den Zuschlag für einen lukrativen 15-Millionen-Euro-Auftrag vom Land / Es gab eine Ausschreibung – doch die wurde zur Farce