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Der brandenburgische Landtag setzt heute den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BBG- und Immobilienaffäre ein, es ist der erste in dieser Wahlperiode und der zwölfte seit 1990. Eingesetzt werden kann ein Untersuchungsausschuss auf Antrag eines Fünftels der 88 Abgeordneten des Landtags, es müssen also mindestens 18 Abgeordnete sei.

Karlsruhe - Wer in einem gemieteten Ladengeschäft vor allem Waren der in der rechtsradikalen Szene bevorzugten, aus dem Land Brandenburg stammenden Modemarke „Thor Steinar“ verkaufen will, muss darüber seinen Vermieter vor Abschluss des Mietvertrags aufklären. Andernfalls kann der Vermieter wegen arglistiger Täuschung kündigen.

Potsdam – Nun ist er für die Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehren und Kommunen in Brandenburg zuständig: Am Mittwoch wurde  der SPD-Politiker Dietmar Woidke (48), bisher Fraktionschef im Landtag, als neuer Innenminister vereidigt. Bei der Übergabe der Ernennungsurkunde sagte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) zuvor, Woidke sei ein „erfahrener Politiker.

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