Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg hat Tagesspiegel-Recherchen bestätigt, wonach die Staatsanwaltschaft Neuruppin im Innenministerium nicht wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermitteln durfte.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 08.10.2010
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Abgeordnete fordern Klarheit über Routen zum neuen Airport / Verwirrung um Schutzzone gegen Krach
Züge durch neue Technik „zuverlässiger als bisher“
Potsdam „Jetzt haben wir wieder einen Fuß in der Tür“, sagt Matthias Schubert von der Initiative „Weg mit Flugrouten Kleinmachnow“. Nachdem es vor zwei Wochen noch hieß, die Flugrouten für den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld stünden fest, werde nun nach alternativen Routen gesucht.
Zur türkischen Nationalmannschaft gehört auch der Berliner Hakan Balta – er kickte bei Hertha
SPD-Fraktion will mit neuem Innenminister Woidke die Polizeireform besser kommunizieren
Potsdam – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat im Landtag PNN-Recherchen bestätigt, wonach die Staatsanwaltschaft Neuruppin im Innenministerium nicht wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermitteln durfte. Der SPD-Politiker Rainer Speer (SPD) habe wenige Tage vor seinem Rücktritt als Innenminister die für ein Verfahren nötige Ermächtigung nicht erteilt.