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Nachdem an einer Schule in Luckenwald ein 12-Jähriger vor einer Woche krankenhausreif geprügelt worden war, hat die Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen das Schulpersonal eingeleitet. Der Vorwurf: Verletzung der Aufsichtspflicht.

Luckenwalde - Nach einer brutalen Attacke auf einen Zwölfjährigen an der Friedrich-Ebert-Grundschule in Luckenwalde (Teltow-Fläming) durch Klassenkameraden prüfen Polizei und Staatsanwaltschaft den Vorfall. Die tatverdächtigen vier strafunmündigen Schüler wurden am Donnerstag von der Schule verwiesen.

Potsdam/Berlin - Brandenburg und Berlin können sich nicht auf einen gemeinsamen Standort einigen, nun zeichnet sich bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten eine Allianz der Nordländer ab. Ein gemeinsam von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und seiner Berliner Amtskollegin Gisela von der Aue (SPD) Anfang Januar präsentiertes Eckpunkte-Papier für eine „liberale“ Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern nach Verbüßung der Haftstrafe stößt bei den Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf breites Interesse.

Von Alexander Fröhlich

Mike Kess, Sprecher der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow (Oder-Spree):„Wird das Gesetz vom Bundestag so verabschiedet, wie es derzeit als Entwurf vorliegt, bin ich mir sicher, dass Rot-Rot CCS in Brandenburg möglich macht. Die SPD ist ja knallhart dafür und die Glaubwürdigkeit der Linken liegt ohnehin bereits darnieder.

Potsdam – Der Innenexperte der Linke-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, hat mit einem Auftritt im Potsdamer Ortsteil Marquardt für heftige Verstimmung beim Koalitionspartner im Landtag gesorgt. Scharfenberg hatte auf einer Bürgerversammlung zu einem Streit um Hochspannungsleitungen angekündigt, die Linke-Landtagsfraktion könne im Landtag gegen den Koalitionspartner SPD für einen Antrag der oppositionellen Grünen für ein eigenes Landesgesetz stimmen.

Potsdam/Cottbus - Aus Angst vor einer inneren Zerreißprobe versucht die rot-rote Landesregierung Brandenburgs beim Tauziehen um ein CCS-Gesetz weiter die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. „Die CCS-Technologien sind für den Fortbestand des Industriestandortes Deutschland eine wichtige Option.

Von Matthias Matern
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