
Presse- und Meinungsfreiheit sind konstitutive Elemente der Demokratie und der Verfassung. Die Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen das Portal Netzpolitik.org aber bestätigt, dass der Dienst und sein Präsident Maaßen vor allem sich selbst schützen und Journalisten einschüchtern wollen.